Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Schmied zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten soll. – Bitte, Frau Bundesministerin.
9.17
Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin Politikerin geworden, ich bin Ministerin geworden – und habe mich dazu entschlossen, weil ich etwas gestalten will. Ich möchte die Bildung in diesem Land für die Kinder, für die Enkelkinder, aber natürlich auch im Interesse der Eltern, der Großeltern, der Lehrer und Lehrerinnen besser gestalten. (Abg. Scheibner: Wann fangen Sie damit an?)
Ich möchte dazu beitragen, dass Österreich den Anschluss an internationale Entwicklungen schafft. (Abg. Ing. Westenthaler: Wann fängt das an?) 30 Prozent Risikoschüler, schlechte PISA-Ergebnisse, Klagen der Wirtschaft, dass die jungen Menschen in den Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen zu wenig gut sind, steigende Arbeitslosigkeit vor allem bei jungen Menschen mit geringer Ausbildung, Klagen der Lehrer über Arbeitsüberlastung, Überforderung. Das alles sind Fakten und Tatsachen. Wir müssen handeln, davon bin ich überzeugt. (Beifall bei der SPÖ.)
Bei knappen Budgetvorgaben – und es ist mir nicht gelungen, in zwei Verhandlungsrunden das Budget im Verhandlungswege noch zu erhöhen – sehe ich in der Erhöhung der Lehrverpflichtung um zwei Stunden, die im Übrigen eine Annäherung an internationale Entwicklungen bedeutet, jene Maßnahme, die uns die Basis dafür gibt, die Bildungsreform entschlossen fortzusetzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Dann ziehen Sie es durch!)
Wir haben – und ich darf sagen: gemeinsam – hier im Hohen Haus in den letzten zwei Jahren auch sehr viele wichtige Projekte gestartet: kleinere Klassen, Kleingruppenunterricht, Tagesbetreuung, bessere Ausbildung und Fortbildung der Lehrer, bessere Ausstattung der Arbeitsplätze. All das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind Projekte, die ich bei einem knappen Budget ohne gleichzeitige Strukturreform nicht realisieren kann. Und daher ist es aus meiner Sicht meinen wichtigsten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, den Lehrern und Lehrerinnen durchaus auch zumutbar, diese zwei Stunden mehr, die Verschiebung der Arbeitszeit in den Unterricht als Beitrag zu leisten. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich werde morgen Gespräche mit den Vertretern der Gewerkschaft führen. Ich habe meine Vorschläge und auch die Vorschläge des Finanzministeriums bereits präsentiert. Ich bin offen für alle weiteren Varianten. Aber eines muss uns klar sein: Es geht hier nicht mehr um zwei Stunden Verschiebung der Arbeitszeit zu den Kindern, sondern es geht in Wirklichkeit um die Frage, ob wir den Reformkurs, den eingeschlagenen Weg der Bildung in Österreich weiter fortsetzen – oder ob wir uns zurückkatapultieren in das Jahr 2006.
In diesem Sinn geht es um die Zukunft unseres Landes, und Bildung ist ein zentrales Element. Daher vertrete ich die Haltung, dass gemeinsam mit dem Budgetbeschluss auch diese Strukturreformen getroffen werden müssen, damit wir das gestalten und fortsetzen können, was wir begonnen haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben in den ersten hundert Tagen dieser Bundesregierung schon große Projekte auch im Bildungsbereich beschlossen und weiter fortgesetzt: Infrastrukturprogramm, 600 Millionen € vorgezogen im Rahmen des Konjunkturpakets, auch zur Verbesserung der Arbeitsplätze der Lehrerinnen und Lehrer, aber auch mehr Platz für Tagesbetreuung und bessere Ausstattung.
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