Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 45

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der Schule, und es geht auch um den Bereich nach der Schule. Es geht darum, im frühkindlichen Bereich schon spielerisch zu fördern, in den Schulen die besten Bedin­gungen zu schaffen, den freien Hochschulzugang zu sichern und die besten Studien­bedingungen herbeizuführen.

Weil aus meiner Sicht der frühkindliche Bereich manchmal unterschätzt wird, der aber so wichtig ist, bin ich besonders froh und halte das für einen politischen Meilenstein, dass der Wiener Bürgermeister jetzt bekanntgegeben hat, dass künftig in Wien alle Kinder den kostenlosen Zugang zum Kindergarten haben werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Drei Jahre gibt es das in Kärnten schon! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)

Auch wenn Ihnen das nicht gefällt! Ich verstehe es zwar nicht, sehr geehrte Damen und Herren, denn ich halte das für einen wichtigen Meilenstein. Es geht darum, dass alle Kinder ganztägig einen kostenlosen Kindergartenplatz haben, und das flächen­deckend. Wien hat da wie so oft eine wichtige Vorreiterfunktion, und Sie werden sehen, das Modell wird sich durchsetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei ÖVP und BZÖ.)

Worüber ich auch froh bin, ist, dass wir in den Regierungsverhandlungen gemeinsam mit Kollegin Marek vereinbart haben, dass wir auch bundesweit einen wichtigen Schritt setzen wollen, nämlich das Jahr vor der Schule allen Kindern kostenlos zugänglich zu machen, um die entsprechende Förderung zu haben. (Abg. Ursula Haubner: Das gibt es auch schon in Kärnten!)

Jetzt zum Thema Schule. – Hier steht die Frau Bundesministerin Schmied nach vielen, vielen, vielen Jahren des Stillstands, des beklemmenden Stillstands; das ist vorhin schon erwähnt worden. (Abg. Ursula Haubner: Ja, die letzten drei Jahre!) Frau Bun­desministerin Schmied kam vor ungefähr zwei Jahren und sagte: Jetzt krempeln wir die Ärmel hoch – Aufbruch! Jetzt verbessern wir die Situation an den Schulen, wir machen kleinere Klassen, wir machen mehr Förderung für die Kinder, mehr Sprachförderung, bessere Nachmittagsbetreuung! (Abg. Hornek: Wie lange ist die Frau Minister schon Minister?)

Sie haben das ja auch wahrgenommen, nicht nur ich: Es hat ein wirkliches Aufatmen in den Schulen gegeben! Die Lehrer und Lehrerinnen haben gesagt: Endlich geht etwas weiter! Die Lehrer und Lehrerinnen waren das, die ja wirklich mit den Kindern arbeiten wollen.

Jetzt sagt die Frau Bundesministerin: Wir haben budgetpolitisch schwierige Zeiten, wir brauchen die Lehrer und Lehrerinnen zwei Stunden länger, also mehr von ihrer Ar­beitszeit, in den Klassen! – Jawohl, dort brauchen wir die Lehrer! Wir brauchen die Lehrer und Lehrerinnen bei den Kindern, damit sie mit ihnen arbeiten können!

Ich gebe zu, ich verstehe die Lehrer und Lehrerinnen, dass da einmal kurz eine Schrecksekunde eintritt, dass die sagen: Was passiert da jetzt? Aber Sie alle und ich wissen, es gibt viele, viele sehr engagierte Lehrer und Lehrerinnen, die sagen: Schau­en wir uns das einmal an! Worum geht es da? Wir wollen das Beste für unsere Schüler und Schülerinnen!

Was ich allerdings für hoch problematisch halte – das muss ich hier ganz ehrlich sa­gen –, ist das Agieren der Spitzen der Lehrergewerkschaft in den letzten Wochen, und zwar nicht nur der Ministerin gegenüber. Da sage ich Ihnen ehrlich: Das gefällt mir zwar nicht immer, aber die Ministerin ist eine starke Frau, die steht wie ein Fels in der Brandung! (Beifall bei der SPÖ.)

Was ich längerfristig für sehr bedenklich halte am Agieren der Spitzen der Lehrerge­werkschaft, ist, dass sie den eigenen Leuten mit ihrem Auftreten schaden, weil sie den


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