Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 48

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Weiters: Verbesserungen der miserablen Bedingungen der Lehrer. – Die Arbeitsbedin­gungen der Lehrer sind wirklich schwierig, und da muss unbedingt etwas gemacht wer­den. (Beifall bei der FPÖ.)

Oder – für mich als Kulturpolitikerin besonders notwendig und besonders wichtig –: die Verstärkung der musischen Fächer, denn genau die musischen Fächer sind für die Persönlichkeitsbildung junger Menschen von enormer Bedeutung.

Ferner die von uns Freiheitlichen seit Jahrzehnten – wirklich seit Jahrzehnten! – gefor­derten Deutschkenntnisse der Zuwandererkinder. Das ist ein Mangel, sehr geehrte Da­men und Herren, dessen dramatische Folgen das gesamte Bildungssystem finanziell und strukturell aus den Fugen geraten lässt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie verfolgen jedoch ein einziges Vorhaben, nämlich die Arbeitszeit der Lehrer zu erhö­hen. Das ist eine singuläre Maßnahme, über die man diskutieren kann, aber die man nicht isoliert betrachten kann und die vor allem, so meine ich, kein Vorwand sein soll, über die Hintertür die Gesamtschule einzuführen. Aber das ist anscheinend Ihr Ziel. Ich nehme an, dafür war zu wenig Geld da, und das kann man jetzt nicht anders finanzie­ren.

Sehr geehrte Frau Minister, Sie behaupten zwar immer, dass der Löwenanteil des Bil­dungsbudgets für die Reduzierung der Schülerzahlen in den Schulklassen gebraucht werde – das wäre eine gute Sache! –, aber es gibt noch keine genauen Budgetzahlen. Und da diese noch nicht bekannt sind, könnte es wirklich gut möglich sein, dass nun Ihr Prestigeprojekt „Gesamtschule“ auf die Reise geschickt wird.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Freiheitlichen sind für eine Reform, bei der es nur Gewinner, aber keine Verlierer gibt. Wir wollen das bestehende Schulsystem opti­mieren und die Schule nicht zum gesellschaftlichen Experimentierfeld machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß nicht, wer von Ihnen vor einigen Wochen die Diskussion im „Club 2“ verfolgen konnte. Da hat doch die Filmemacherin Ruth Beckermann allen Ernstes gesagt, man müsste so rasch wie möglich eine Gesamtschule einführen, um die Kinder vor ihren al­koholkranken Eltern zu schützen. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist eine Sauerei gewesen!) Diese Art von Umerziehung lehnen wir ab! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir von der FPÖ fordern nicht nur singuläre Maßnahmen, sondern ein Gesamtpaket, das die bestmögliche Bildung unserer Jugend im Auge hat! (Beifall bei der FPÖ.)

10.06


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westen­thaler zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


10.06.13

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist unglaublich, wie sich die Frau Kollegin Kuntzl hier brüstet, weil der Bürgermeister von Wien, dessen mit Millionen an Steuergeldern geschaltete Inserate sie unterstützt, jetzt draufgekom­men ist, dass der Gratiskindergarten kommen sollte.

Ich darf Sie erinnern, Frau Kollegin Kuntzl, dass das BZÖ in Kärnten unter Landes­hauptmann Jörg Haider den Gratiskindergarten bereits vor drei Jahren eingerichtet hat. Guten Morgen nach Wien! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Das war die FPÖ! Aber macht nichts! – Abg. Dr. Graf: Da hat es das BZÖ gar noch nicht gegeben!) Aber es ist ja durchaus gut, wenn auch die Bundeshauptstadt Wien einmal vom „Modell Kärnten“ lernt. – Das zum Ersten.

 


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