Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 57

Da nützt es auch nichts, dass der Herr Finanzminister die letzten Wochen – am Nasen­ring von Herrn Generalanwalt Konrad – für das Giebelkreuz und auch für diverse Ban­ken quer durch Europa unterwegs war und sich dort einen Korb nach dem anderen ge­holt hat. (Ironische Heiterkeit von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Sie haben sich einen Korb nach dem anderen geholt, Herr Finanzminister, wahrscheinlich wollen Sie dem­nächst auch ein Korbfachgeschäft aufmachen, weil Sie gar nicht wissen, was Sie mit den vielen Körben tun sollen, die Sie in den letzten Wochen erhalten haben. Aber da rächen sich natürlich die Versäumnisse der Vergangenheit.

Jetzt rächt es sich auch, die vorschnelle EU-Osterweiterung in der Art und Weise ein­gegangen zu sein. Sie haben sie gegen die Stimmen der FPÖ in diesem Hohen Haus beschlossen! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt rächt es sich, dass man jahrelang so getan hat, als wäre der ehemalige Ostblock das Land, in dem bald Milch und Honig fließen und es bald rosige Zustände gibt – die­se wurden von Ihnen herbeigeredet.

Nicht nur die internationale Finanzkrise, sondern auch das hemmungslose Spekulan­tentum müssen wir kritisch beleuchten und vor allem verurteilen; insbesondere auch die vielen heimischen Banken, die daran mitgewirkt haben, dass wir uns heute in die­ser Situation befinden – die haben uns in diese Situation gebracht. Und die Bundesre­gierung hat brav genickt und gejubelt und möchte auch jetzt noch keine Kontrollmecha­nismen bei den österreichischen Banken sicherstellen, nämlich Kontrollmechanismen, wie sie sein sollten, dass endlich auch der Rechnungshof die Bilanzen der österrei­chischen Banken kontrollieren kann, denn die FMA, die Finanzmarktaufsicht, hat da versagt; das muss man auch offen anmerken.

Die Realität aufzuzeigen – Herr Kollege Stummvoll, weil Sie mir gestern über die APA kritisch mitgeteilt haben, ich würde etwas krankjammern (Abg. Dr. Stummvoll: Na schon!) –, Fakten auf den Tisch zu legen und nicht Dinge schönzureden, das ist die Pflicht einer anständigen Politik. Sie versuchen doch permanent, die Kopf-in-den-Sand-Politik fortzusetzen! (Abg. Dr. Stummvoll: Überhaupt nicht!) Damit muss Schluss sein! Wir haben die Realität endlich auf den Tisch zu legen und der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken – nicht aber das, was Sie tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft in unserem Land werden im­mer stärker. Nennen Sie das „krankjammern“? Das hat doch nichts mit Krankjammern zu tun, dass wir leider diese Realität erleben müssen, dass die Auswirkungen immer negativer auch auf die österreichische Wirtschaft übergreifen und dass die Wirtschafts­prognosen permanent in kürzeren Abständen nach unten revidiert werden müssen. Das ist die Realität, sagen Sie dazu nicht krankjammern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Nehmen Sie doch die Realität endlich ernst, und nehmen Sie den Ernst der Lage endlich zur Kenntnis!

Es ist wichtig, die Realität zu erkennen. Wenn gesunde Unternehmen heute schon in der Situation sind, wenn es zum Alltag gehört, dass auch gesunde Unternehmen jetzt bereits diese Krise spüren und Arbeitnehmern und Angestellten kündigen, dann ist das eine dramatische Entwicklung. Und wenn Wirtschaftsforscher davon ausgehen, dass bis Jahresende sogar mit einer Verdoppelung der Zahl der Arbeitslosen in Österreich zu rechnen ist – mit bis zu 600 000 Arbeitslosen rechnen Wirtschaftsforscher –, dann ist das eine dramatische Entwicklung, der man gegensteuern muss.

Wir müssen auch erkennen, dass damit der Staatshaushalt weiter belastet werden würde. Das kostet die Regierung vielleicht nur ein Lachen, wenn man fröhlich hinter mir kuschelt, aber bei 600 000 Arbeitslosen gibt es, sage ich, keine Zeit zum Kuscheln, da braucht es Handlungen. Diese Steuerreform, die Sie setzen, ist leider ein Reförmchen. Man hat den Ernst der Lage nicht erkannt. (Beifall bei der FPÖ.)