100 000 Arbeitslose kosten die öffentlichen Budgets rund 2,5 Milliarden € mehr, sagt eine ökonomische Faustregel, denn neben dem Geld, das für Arbeitslose aufgewendet werden muss, Arbeitslosengeld, sind natürlich auch Ausfälle bei den Steuern und Sozialversicherungsabgaben zu verzeichnen. Das heißt, es gilt, hier gegenzusteuern. Jetzt muss gehandelt werden! Runter mit den Steuern und rauf mit der Entlastung, und zwar kräftig! Nicht kleckern, sondern klotzen ist gefragt. Und genau das fordern wir heute hier mit unserem freiheitlichen Paket auch ein. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber was macht die Regierung? – Sie präsentiert uns ein Reförmchen, das höchstens nach Minimundus passt, aber nicht dieser Krise angemessen entgegentritt; ein Reförmchen, das dem österreichischen Durchschnittsbürger sage und schreibe 20 € im Monat bringen wird, also 5 € in der Woche. Eine sagenhafte Entlastungssumme für den Durchschnittsbürger: 5 € pro Woche! Eine unglaublich „tolle“ Entlastung für die österreichische Bevölkerung, eine steuerpolitische Großtat dieser Regierung und des Finanzministers. Wahrscheinlich werden Sie als der große Reformer in die Geschichte eingehen, noch in Jahrzehnten wird man vom „Fünfer-Josef“ in Österreich reden, von den 5 € pro Woche, die Sie dem Österreicher jetzt im Durchschnitt ersparen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich muss wirklich sagen: eine tolle „Leistung“ – aber eine große Reform ist das sicherlich nicht!
Es gibt natürlich die Entlastungsschritte, die Sie für die Familien definiert haben. Das ist zu begrüßen, keine Frage, endlich erkennt man, dass man im Bereich der Familien etwas unternehmen muss – aber auch nicht korrekt. Sie machen in Wirklichkeit gerade das, was in den letzten Jahren verabsäumt wurde. In den letzten Jahren, seit dem Jahr 2003 wurden die Familienleistungen nicht valorisiert, und das gleichen Sie jetzt aus. Aber eine Entlastung im eigentlichen Sinn für Familien stellt das nicht dar.
Weiters wird durch die vorgesehene steuerliche Absetzbarkeit außerfamiliärer Kinderbetreuung die schon jetzt vorhandene steuerliche Diskriminierung jener Familien fortgesetzt, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Und das ist ja ein falscher Schritt. (Beifall bei der FPÖ.) Es wäre doch besser, einen höheren Kinderfreibetrag einzuführen, damit alle Familien etwas davon haben. Das heißt, Sie diskriminieren hier weiter.
Herr Bundeskanzler und Herr Finanzminister, dieses Reförmchen gleicht einem Tropfen auf einem glühend heißen Stein – und Sie versuchen, das den Menschen als Wasserfall darzustellen. Das ist aber leider nicht die Realität. Die Finanzkrise werden Sie mit diesem Reförmchen nicht bewältigen! In Wirklichkeit treiben Sie die kleineren und mittleren Unternehmen weiter in Richtung Problemlage, in Richtung Ruin und die Österreicher in die Armutsfalle!
Ich sage das ganz offen: Heute leben schon über 1,3 Millionen Österreicher an der Armutsgrenze, und das sind fleißige Menschen. Immer mehr fleißige Menschen stellen sich die Frage: Leben wir, um zu arbeiten? – Wir leben nicht, um zu arbeiten. Wir arbeiten, um zu leben. Und wenn wir arbeiten, wollen wir gut leben. Wenn wir Leistung erbringen, haben wir ein Recht darauf, dass auch eine entsprechende Entlohnung sichergestellt ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir sollten daher genau da steuerpolitisch ansetzen. 3 Milliarden € wollen Sie für eine Steuerreform, ein Reförmchen ausgeben, die gerade einmal die kalte Progression der letzten Jahre in der Höhe von 2 Milliarden € abdeckt. Das ist die Realität!
Unserer Meinung nach wäre jetzt ein Entlastungspaket von mindestens 6,5 Milliarden bis 7 Milliarden € notwendig; eine echte Tarifsenkung, nämlich eine Senkung des niedrigsten Steuersatzes auf 25 Prozent, des mittleren Steuersatzes auf 37 bis 40 Prozent
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