mit vielleicht sogar die nächste Krise. Ein Wunschkonzert jetzt hier vorzutragen, nämlich was Sie alles vermissen, was man noch alles tun könnte, ist einfach. Auch mir fallen einige Dinge ein, die ich mir im Laufe der Zeit noch wünschen würde (Abg. Strache: Umsetzen! Umsetzen!), aber jetzt ist es wichtig, dass wir genau darauf achten, was in der Krise konjunkturbelebend wirkt, was in den Unternehmen wirkt und was nett wäre, wenn wir es auch noch hätten. Aber wir müssen das ja letzten Endes alles bezahlen können und bezahlen, sonst zahlen es unsere Kinder. (Abg. Strache: Wer zahlt die Arbeitslosigkeit?)
Meine Damen und Herren, das Steuer- und Abgabensystem eines Landes legt auch so etwas wie ein Zeugnis ab, nämlich ein Zeugnis über politische Schwerpunktsetzungen. Die Höhe der Steuer- und Abgabenquote eines Landes ist letzten Endes auch Ausdruck dafür, wie stark der Staat in die Freiheit der Menschen und Bürgerinnen und Bürger eingreift.
Wir beschließen heute eine, wie ich gesagt habe, umfangreiche Steuersenkung. Wir reduzieren damit den staatlichen Eingriff in die Freiheit der Bürger, und wir setzen eben politische Schwerpunkte: Weil uns die Familien so wichtig sind, setzen wir mit 500 Millionen € einen Entlastungsschwerpunkt für Familien mit Kindern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Die kalte Progression decken Sie ab!)
Weil uns der unternehmerische Mittelstand so wichtig ist, setzen wir einen Entlastungsschwerpunkt für die Klein- und Mittelbetriebe mit dem Freibetrag für investierte Gewinne – das kommt gleichzeitig auch der Konjunktur zugute. (Abg. Strache: Schauen Sie sich einmal an, wie viele kleine und mittlere Unternehmen keine Gewinne mehr machen!)
Und weil uns auch Fairness gegenüber den Leistungsträgern so wichtig ist – egal, ob selbständig oder unselbständig –, senken wir die Lohn- und Einkommensteuer und entlasten damit genau jene, die unser Gemeinwesen mit ihren Steuern finanzieren. Also wir entlasten diejenigen, die auch tatsächlich in diesem Land Steuern zahlen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wissen Sie, wie viele KMUs keine Gewinne machen?)
Noch eines: Weil uns auch die Solidarität unserer Bürgerinnen und Bürger so wichtig ist, setzen wir mit der steuerlichen Absetzbarkeit für Spenden sowohl für mildtätige Zwecke als auch für Hilfsorganisationen einen weiteren Schwerpunkt, machen diese Solidarität sichtbar und belohnen sie letzten Endes auch in unserem Steuersystem. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! 300 000 Arbeitslose, 30 000 zusätzlich noch in Kurzarbeit, das macht betroffen und zwingt zum Handeln. – Wir handeln, wir stärken die Wirtschaft und wir helfen den Menschen mit unserem Handeln. Wir begegnen dieser Krise mit einem Rettungspaket für die Banken, nicht wegen der Bankmanager, sondern weil wir den Sparerinnen und Sparern die Einlagen sichern und weil wir die Finanzierung der Wirtschaft sicherstellen wollen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ) und damit letzten Endes auch die Arbeitsplätze sichern wollen.
Wir begegnen der Krise mit zwei Konjunkturpaketen – das ist notwendig, um den weltweiten dramatischen Konjunktureinbruch abzufedern und damit wiederum Arbeitsplätze zu sichern.
Wir begegnen der Krise mit einer Flexibilisierung der Kurzarbeit – auch das ist notwendig, um Arbeitsplätze abzusichern.
Wir begegnen der Krise, wie ich schon gesagt habe, mit einer Entlastung der Steuerzahler – auch das ist notwendig, um die Kaufkraft zu stärken, damit die Menschen mehr in ihrer Brieftasche behalten, das sie auch ausgeben können und damit die Konjunktur beleben.
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