Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 61

In diesem Zusammenhang zum Steuerreformpaket, das sich in seiner Dimension und auch in seiner Ausgewogenheit absolut sehen lassen kann, ein persönliches Wort, auch wenn der Adressat jetzt gerade nicht auf seinem Platz ist: Wir haben diese Steuerreform im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ausverhandelt. Einer, der diese Verhandlungen damals gemeinsam mit Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll maßgeblich gestaltet hat, steht heute nicht mehr im Rampenlicht, ist aber nor­malerweise unter uns. Ich möchte mich bei ihm an dieser Stelle ganz besonders herz­lich bedanken, beim damaligen Finanzminister Willi Molterer. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wieder einmal bedanken!)

Willi Molterer hat genau das getan, was ich vorhin gesagt habe, nämlich in einer beein­druckenden Art und Weise mit dieser Steuerreform, mit der Gestaltung des Steuersys­tems politische inhaltliche Steuerung vorgenommen.

Meine Damen und Herren, aber machen wir uns nichts vor: Die Krise wird sich ver­schärfen. Vollkommen richtig, Herr Strache! Täglich lesen und hören wir Negativmel­dungen. Was ist die Folge? – Rückgänge bei den Steuereinnahmen, gleichzeitig er­höhte Ausgaben und auch erhöhte Risken. Verneinen wir das nicht. Wir gehen mit den notwendigen Paketen, die wir geschnürt haben, beachtliche Risken ein. Das geht an die Substanz. Das geht eindeutig an die Substanz und an die Grenze der Belastbarkeit des Staatshaushaltes.

Wir haben gesehen, ausländische Zeitungen bringen Horrorberichte – leider, wie man sehen muss, zum Teil aus Österreich gesteuert. Herr Kogler, so manches Wort im „Spiegel“ hätten Sie sich schenken können. (Beifall bei der ÖVP.)

Von diesen tendenziösen, um nicht zu sagen unwahren Berichten geht eine Gefahr für die Bonität unseres Landes aus. Damit gehen eindeutig erhöhte Finanzierungskosten für unsere Schulden, die wir leider haben, einher und das verschärft ja leider noch das bestehende Problem. Was wir brauchen, meine Damen und Herren, auch Herr Kogler, sind nicht solche lancierten Berichte. Was wir brauchen, das ist eine realistische Be­trachtung der österreichischen Situation. Und da steht Österreich um vieles besser da als andere Länder. Wir brauchen nicht solche tendenziösen Berichte, die uns im Aus­land nur schaden und letzten Endes Auswirkungen auf das eigene Land haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Meinen Sie den Androsch? – Abg. Mag. Kogler: Sinnerfassend lesen, dann sprechen!)

Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass der Finanzminister auf der einen Seite viel Geld in die Hand nimmt, um dieser Krise zu begegnen. Es ist aber auch richtig, dass er auf der anderen Seite die Ministerien dazu anhält, im eigenen Verantwortungs­bereich zu sparen. Und da bin ich bei all jenen, die das vorhin bei der Bildungsdebatte gesagt haben, und zwar bei jenen, die nach Reformen gerufen haben. Ich glaube, es wäre falsch, wenn wir schon zum Sparen angehalten sind, dies mit der Rasenmäher-Methode zu tun, also über alle Ausgabenpositionen hinweg.

Gerade jetzt ist die Zeit, Reformen in zwei Richtungen vorzubereiten: zum einen die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern, aber auf der anderen Seite darf es natürlich auch nicht verboten sein, die Effizienz, wie wir unsere Dienstleistun­gen erbringen, zu steigern und dadurch zu sparen – nicht an der Qualität sparen, son­dern durch Effizienzsteigerung an der Art und Weise, wie wir unsere Leistung erbrin­gen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir machen heute mit einer Steuerentlastung enormen Aus­maßes genau das Richtige. Wir entlasten Familien, wir entlasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch die Unternehmen. Reden wir diese Steuerreform nicht schlecht oder klein, beschließen wir sie gemeinsam! (Abg. Ing. Westenthaler: Wann