Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 62

kommt die?) Meistern wir die Krise gemeinsam! Stärken wir die Wirtschaft und helfen wir dadurch den Menschen in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Herr Klubobmann Bucher zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.42.36

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich greife den Schlusssatz des Kollegen Kopf auf, der gemeint hat: Meistern wir die Zukunft, gehen wir verantwortungsvoll mit den Steuergeldern um! – Jawohl, das ist auch das Ansinnen der Opposition. Dem fühlen auch wir uns verpflichtet. (Abg. Mag. Gaßner: Stimmen Sie zu!) Die Redebeiträge, auch aus den Reihen der Opposi­tion, sind in diese Richtung gehend.

Aber machen Sie uns nicht dafür verantwortlich, wie Österreich in den ausländischen Medien oft dargestellt wird! Schauen Sie achtsam darauf, wer in den ausländischen Medien zitiert wird! Sie haben dieses Zitat aus dem „Spiegel“ gebracht. Wer ist denn da aller genannt? – Ein gewisser Herr Androsch ist dort genannt, ein gewisser Herr An­drosch, der immerhin der Wirtschaftsberater des Herrn Bundeskanzler ist, der Öster­reich im Ausland schlechtmacht, der die Bonität Österreichs in Frage stellt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit der Re­publik und mit den Steuergeldern. (Beifall beim BZÖ.)

Sagen Sie auch immer die volle Wahrheit dazu! Wir vonseiten der Opposition gehen nach meiner Beurteilung sehr umsichtig mit Kritik um. Wir machen konstruktive Vor­schläge, wir machen Österreich nicht schlecht und wir gehen auch mit der nötigen Ver­antwortung, aus der Opposition heraus, mit all den Vorschlägen der anderen Opposi­tionsparteien, aber auch mit den Vorschlägen der Regierungsparteien sehr achtsam um. Machen Sie uns nicht diesen Vorwurf, halten Sie uns nicht für die Schuldigen, dass wir Österreich schlechtmachen!

Aber wir haben natürlich unsere Kritikpunkte, wenn es darum geht, dass Sie sehr viel ankündigen, was die Wirtschaftskrise oder das Meistern der Wirtschaftskrise anlangt, dass Sie uns seit vielen, vielen Monaten hier gebetsmühlenartig eine Steuerreform vor­beten – immer wieder dasselbe. Ich erinnere daran, dass die Steuerreform, die wir heute hier beschließen – besser gesagt, Sie beschließen sie ohne die Stimmen der Opposition (Abg. Krainer: Das ist ein Fehler!) –, seit fünf Monaten ausverhandelt ist.

Da haben sich Berge bewegt und sind gekreißt und ein Mäuslein wurde geboren, mei­ne sehr geehrten Damen und Herren. Nur 2,2 Milliarden € an Entlastung in Anbetracht der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik, wo Sie doch in den letzten drei Jah­ren 3 Milliarden € mehr an Steuern eingenommen haben – bei der Umsatzsteuer, bei der Körperschaftsteuer und bei der Lohn- und Einkommensteuer. 3 Milliarden € haben Sie den Österreicherinnen und Österreichern pro Jahr abgenommen und jetzt bekom­men sie 2,2 Milliarden € pro Jahr zurück. Das ist keine große Reform, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Den Damen und Herren von der Sozialdemokratie lege ich diese Darstellung der APA sehr nahe, weil Sie immer von der „größten Entlastung in der Zweiten Republik“ spre­chen. (Der Redner zeigt ein Balkendiagramm.) – „Großartig“ für die Arbeiterinnen und Arbeiter in unserem Land! Geradezu revolutionär, Herr Kollege Cap! Sie werden dann sowieso darauf eine Antwort finden.

Die APA sagt zum Beispiel, bis 12 000 € Einkommen null Entlastung. Da ist eine schwarze Null. Diese Menschen haben von dieser Steuerreform überhaupt nichts.