(Abg. Krainer: Das ist falsch! – Abg. Strache: Richtig!) Das sind immerhin 2,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Krainer: Das ist falsch!) – Die APA hat das falsch zitiert?
Die nächsten 2,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher erhalten eine Entlastung von gerade einmal 49 € im Monat. Das soll die „größte steuerliche Entlastung in der Zweiten Republik“ sein – 49 € im Monat? Gleichzeitig aber nehmen Sie aber den Gemeinden 400 Millionen € weg!
Wissen Sie, was der Umkehrschluss sein wird? – Das ist ganz logisch. Die Gemeinden werden die Gebühren wieder anheben: die Müllgebühr, die Kanalisationsgebühr, die Wasserabgabe. (Abg. Ing. Westenthaler: In Wien fängt es schon an!) All das wird wieder angehoben werden und die 49 €, die Sie in die eine Tasche hineinstecken, werden wieder aus der anderen Tasche herausgezogen. Das ist Ihre Umverteilungspolitik, die Sie betreiben. Das ist Täuschung des Steuerzahlers, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Man sieht ja anhand dieser Darstellung sehr genau, wo Sie entlasten. Herr Kollege Kopf, da haben Sie schon recht mit 1 317 €. Das betrifft den Herrn Generaldirektor, der 200 000 € verdient. (Abg. Kopf: Du weißt genau, bei welchem Betrag das schon greift!) Das ist derjenige, den Sie angepeilt haben. Aber da oben bleibt gar nichts. (Abg. Strache: Brutto? Was bleibt netto?) Jeder, der 15 000 € brutto pro Jahr verdient, hat gerade einmal 41 € mehr in der Tasche. Das ist Ihre steuerliche Entlastung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber da gibt es ja viele anerkannte Experten – da muss ich gar nicht aus Oppositionskreisen zitieren –, die das sehr kritisieren und in Frage stellen – wie den Herrn Androsch zum Beispiel, der gesagt hat, das kann ja nur ein erster kleiner Hüpfer, ein kleiner Schritt sein. Er sagt, diese Bundesregierung lebt vom Prinzip Hoffnung. – Das sagt schon alles aus. (Abg. Kopf: Zuerst kritisierst du ihn, jetzt ...!)
Oder: Ihr Beratungsinstitut, das Wifo. Herr Aiginger sagt, eine Steuerreform großen Ausmaßes braucht es jetzt in der konjunkturellen Abschwungsphase und in der wirtschaftlichen Depression, in der wir uns befinden. – Eine umfangreiche Steuerentlastung wäre die richtige, die geeignete Maßnahme, um der Wirtschaft entsprechend Hilfestellung anzubieten.
Oder: Herr Schützenhöfer. Ich muss jetzt gar nicht aus Oppositionskreisen zitieren, sondern Ihre eigenen Parteimitglieder von der ÖVP. Herr Schützenhöfer sagt zum Beispiel, das Volumen ist viel zu gering, 2,2 Milliarden € sind viel zu gering. (Abg. Grosz: Der bringt selbst in der Steiermark nichts zusammen!)
Erwarten Sie bitte nicht, wenn in Ihren Reihen so etwas gesagt wird, dass von der Opposition Zustimmung kommen kann! Wenn Sie selbst alles kritisieren und selbst nicht mit jenen Vorschlägen, die die Regierung bringt, einverstanden sind, dann kann die Opposition auch nicht ihre Zustimmung geben.
Viel besser für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, viel geeigneter für die Wirtschaft wäre es, wenn wir eine wirklich umfassende, eine strukturell einfache Steuerreform machen und kein Reförmchen – eine umfassende Reform, durch die wirklich an den Grundfesten des Steuerkonzepts in Österreich einmal Veränderungen vorgenommen werden, wo man nicht nur an den Steuerschrauben dreht. Sie haben ja nur an zwei Steuerschrauben gedreht. Da hätten Sie in einer halben Stunde diesen Reformantrag fertig gehabt, aber Sie brauchen fünf Monate dafür, Herr Finanzminister. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)
In einer Zeit, in der wir in Österreich eine wirtschaftliche Krise haben und Sie für die Banken einspringen, für die Banken überall in Europa herumjetten und sich bemühen,
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