diese 100 Milliarden € zusammenzukratzen, um sie zu retten und nicht dazusagen, dass auch der Steuerzahler dafür haftet, nicht dazusagen, dass auch der Steuerzahler ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das haben Sie beschlossen!) – Jetzt passen Sie einmal auf, ich gebe Ihnen ein Beispiel, Herr Finanzminister!
Gehen Sie heute in die Erste Bank und nehmen Sie einen Kredit auf! Sie müssen 0,75 Prozent Liquiditätszuschlag für einen Kredit in der Erste Bank bezahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist der Beitrag des Steuerzahlers für das Bankenrettungspaket. Es darf nicht sein, dass der Steuerzahler im Endeffekt wieder zum Handkuss kommt. (Beifall beim BZÖ.)
Für die Banken ja – das erklären Sie einmal den Arbeiterinnen und Arbeitern! In Kärnten haben Sie ohnehin eine Antwort darauf bekommen! Erklären Sie das denen einmal: 100 Milliarden € sind für die Banken da, für die Steuerzahler gerade einmal eine Entlastung von 2,2 Milliarden €. Diese Relation stimmt nicht überein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sollten Sie sich endlich einmal auch vor Augen führen! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)
Wenn Sie jetzt nicht wirklich zügig daran gehen, endlich diese Reformschritte einzuleiten, von denen Sie schon seit Wochen und Monaten sprechen, anstatt der AUA 500 Millionen € nachzuschmeißen, anstatt die ÖBB 600 Millionen € verspekulieren zu lassen – gehen Sie doch endlich daran, das Krankenkassensystem in Österreich zu sanieren, ohne den Kassen vorweg schon einmal die Schulden zu erlassen. Bürden Sie ihnen endlich die Reformen auf! Setzen Sie auch in der Verwaltungs- und Staatsreform endlich einmal Schritte! Und setzen Sie heute in der Bildungsreform endlich einmal die entsprechenden Hebel in Bewegung!
Das sind doch alles Reformmaßnahmen, die Sie brauchen, weil Sie sonst mit dem Budget nicht zu Rande kommen, Herr Finanzminister. Das ist doch augenscheinlich! Sie entlasten jetzt mit 2,2 Milliarden €. Das ist zwar richtig, aber viel zu wenig. Auf der anderen Seite müssen Sie schauen, dass Sie ob der Mindereinahmen aus Steuern, die Sie für das Budget erhalten werden, endlich Vorsorge dafür treffen, dass das Defizit nicht zu hoch wird, denn ansonsten wird die Liquidität, wird die Bonität Österreichs noch mehr darunter leiden, wird der Wirtschaftsstandort, der Wettbewerbsstandort Österreich darunter leiden. Und im Endeffekt wird der Steuerzahler wieder alles bezahlen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
10.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt liegt die Latte hoch! Jetzt wird es schwierig! Da kann man nur noch unten durchlaufen!)
10.52
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das werde ich gleich richtig stellen, weil da schon wieder von meinem Vorredner mit falschen Informationen gearbeitet wurde. Diese 100 Milliarden sind nicht 100 Milliarden, die den Banken gerade „überreicht“ wurden, sondern in Anspruch genommen wurden bis jetzt meines Wissens 1,8 Milliarden €. Die Banken müssen 8 Prozent Zinsen zahlen, die müssen das zurückzahlen. Das ist ein Haftungsrahmen. (Abg. Bucher: Wer haftet?)
Wissen Sie, was Ihr Kärntner Hypo Alpe-Adria-Modell ist? Ihr Modell Kärnten ist auch im Bankenbereich kein Modell! Dazu sollten Sie einmal ein bisschen deutlicher Stellung beziehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Ist das eine Zuckung?)
Ich sage Ihnen gleich noch etwas: Wenn Sie ernst genommen werden wollen, dann ist es einfach zu wenig, wenn Sie sich hier herausstellen und sozusagen Kritik als Politikersatz zelebrieren. (Abg. Scheibner: Das wissen wir seit 20 Jahren, wie ...!) Das hilft
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