Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 65

nämlich niemandem, sondern die Frage ist schlicht und einfach: Was ist Ihr Konzept? (Abg. Strache: Seit 2005 kennen wir das!)

Was legen Sie als Alternative auf den Tisch? – Ihnen fällt ja gar nichts ein! Sie kom­men her, aber an die Bürgerinnen und Bürger denken Sie überhaupt nicht! Sie sa-
gen, es ist alles zu langsam, zu spät – der ganze Kalauer, der niemandem etwas hilft. (Abg. Strache: Seit 2005 gibt es die Anträge der Opposition, die Sie negieren!)

Da liegt jetzt etwas auf dem Tisch! Da liegt etwas auf dem Tisch, und zwar, dass da eine Tarifentlastung in der Größenordnung von 2,3 Milliarden € vor sich geht. Und das geht, bitte, zu 88 Prozent an Bezieher von Einkommen bis 4 000 €. Für die findet diese Tarifentlastung statt. 88 Prozent! 9 Prozent betreffen jene, die ein Einkommen von 4 000 € bis 6 000 € haben, und nur 3 Prozent gehen an Einkommen über 6 000 €, und die sind gedeckelt. (Abg. Grosz: Das muss er nachlesen, weil er es selbst nicht glaubt!)

Das ist also sozial ausgewogen, hat in Wirklichkeit eine Verteilungsvernunft und bringt den Bürgerinnen und Bürgern etwas. Da hat Klubobmann Kopf schon recht gehabt: Nicht jedes Land kann es sich leisten, eine Steuerreform in dieser Größenordnung zu machen. Nicht jedes Land kann es sich leisten, diese Tarifentlastung durchzuführen. (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Und die Tarifentlastung findet früher statt, denn ursprünglich war die Überlegung, dass sie erst Anfang 2010 kommt, aber aufgrund unseres Drängens findet sie früher statt. Das ist auch vernünftig so, denn das hilft der Konjunktur. Das hilft jedenfalls mit, dass es gelingt, die Wirtschaft in Österreich vielleicht wieder stärker anzukurbeln und auch etwas im Bereich der Arbeitsplatzsicherung zu tun.

Einen letzten Satz noch zu meinem Vorredner; ich habe ja nicht allzu viel Redezeit. Zu dem Modell Kärnten, das heute dauernd propagiert wird: Wissen Sie, Ihr Honeymoon bei den Wahlen und bei den Umfragen wird dann zu Ende sein, wenn Sie die Schul­den, die Sie in Kärnten zu verantworten haben, irgendwann einmal zurückzahlen müs­sen. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Irgendwann wird der Tag kommen! (Beifall bei der SPÖ.)

Der eine oder andere Unternehmer unter Ihnen weiß: Es kommt der Tag, an dem Schulden zurückgezahlt werden müssen. (Abg. Strache: Sie haben noch nie Schulden zurückgezahlt! – Abg. Mag. Darmann: Wenn Sie sich mit dem Modell in Kärnten nicht auskennen, ...!) Daher wird auch für Sie dieser Tag kommen, und dann müssen Sie den Kärntnerinnen und Kärntnern endlich reinen Wein einschenken, was wirklich die Auswirkungen Ihrer Politik sind. (Ruf beim BZÖ: Volles Rohr daneben!) Das sage ich Ihnen dazu: Sie werden das selbst spüren. Ich glaube, gerechtigkeitshalber muss man das anmerken. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn dann noch vom BZÖ ein Redner zum Rednerpult kommt und über „Reförmchen“ spricht, muss ich sagen: Hören Sie, leider erinnere ich mich immer noch daran, dass Sie einmal in der Regierung waren. (Abg. Grosz: Was heißt „leider“?) Ich würde es ja lieber verdrängen, sage ich ganz ehrlich, aber was Ihre Regierungsbeteiligung betrifft, da war jede Österreicherin und jeder Österreicher eine Zitrone, die Sie auszupressen begonnen haben. (Abg. Grosz: BAWAG!) Das war die Politik, die Sie damals gemacht haben: Sparpolitik, Sparpolitik, auspressen, auspressen. So war es! (Abg. Mag. Dar­mann: Kinderbetreuungsgeld!)

Bitte erinnern Sie die Österreicherinnen und Österreicher nicht daran! Das war eine schreckliche Zeit. (Abg. Ursula Haubner: Geh, geh!) Sie haben jedenfalls massiv dafür die Verantwortung zu tragen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Abfertigung neu, Kinderbetreuungsgeld!) – Ja klar, das können Sie auch mit Zwischenrufen nicht weg­reden.