Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 66

Aber ich sage Ihnen noch etwas, weil es gerade 100 Tage sind – die Sie feiern soll­ten! (Abg. Strache: Auch eine Mogelpackung! Seit 2007 nichts gemacht!) –: Worum es jetzt geht, ist der Kampf um jeden Arbeitsplatz. Das ist ganz entscheidend, das wird unsere Zuseherinnen und Zuseher ganz massiv interessieren, nämlich deswegen, weil dafür Geld zur Verfügung gestellt wird. Es geht ja nicht nur um die Ankurbelung der Konjunktur, dass man mehr Geld in der Geldtasche hat – nein, es geht auch darum, dass um Arbeitsplätze gekämpft wird, dass die Kurzarbeitregelung auf 18 Monate aus­geweitet wird und dass es eine Erweiterung der Arbeitsstiftungen und der Qualifizie­rungsmöglichkeiten während der Kurzarbeit gibt! Das alles sind Maßnahmen, um der Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen entgegenzuwirken.

1 Milliarde € wird allein für den Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt, es gibt aber trotz­dem eine Entlastung der Familien: Kinderabsetzbeträge für alle Kinder werden von 610 € auf 700 € angehoben. Künftig ist ein Freibetrag von 220 € pro Kind von der Steu­er absetzbar. Professionelle Kinderbetreuung ist mit einem Betrag von 2 000 € pro Jahr und Kind bis zum 10. Lebensjahr absetzbar. Und, wie heute schon gesagt wurde, in Wien kommt die Einführung des Gratiskindergartens für Kinder von null bis sechs Jah­ren. (Abg. Ursula Haubner: Das gibt es schon! – Abg. Strache: Seit zehn Jahren for­dert das die FPÖ!)

Das können Sie nicht vom Tisch wischen. Das sind wichtige Maßnahmen, die da ge­setzt werden – verantwortungsvoll, überlegt, finanzierbar für die Bürgerinnen und Bür­ger, wichtige Schritte für die Kinder. (Abg. Strache: Ich kann mich noch erinnern, was Häupl gesagt hat, als die FPÖ den kostenlosen Kindergarten in Wien beantragt hat!)

Auch im Bildungsbereich wird, wie Sie heute erfahren mussten, alles unternommen, denn es müssen natürlich laufend Schulen ausgebaut werden. Es muss die Schulstruk­tur verbessert werden. Natürlich kosten niedrigere Klassenschülerhöchstzahlen mehr Geld. Und natürlich ist, um endlich ein positiveres Ergebnis in der PISA-Studie zu errei­chen, diese Qualifizierungsoffensive auf allen Ebenen – für die Schülerinnen und Schü­ler, aber auch für die Lehrerinnen und Lehrer – ein wesentlicher Aspekt.

Auch die Neue Mittelschule und die vielen anderen Projekte sind ein Beitrag dazu, da­mit die Absolventinnen und Absolventen sowohl am nationalen, als auch am internatio­nalen Arbeitsmarkt konkurrenzfähiger sind. Das gilt auch für den Ausbau des Deutsch­unterrichts, wenn Deutsch die zweite Sprache ist, was ganz wichtig für die Integration ist. Auch dafür muss Geld in die Hand genommen werden. Das sind, bitte, Maßnah­men, die ganz entscheidend sind!

Aber auch die Investitionen, die die Wirtschaft ankurbeln sollen – wie etwa die Mittel­standsmilliarde zur Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben – sind zentral. Ich sa­ge Ihnen noch etwas zu den Banken: Natürlich ist damit die Auflage verbunden, dass dann, wenn die Klein- und Mittelbetriebe beispielsweise – aber nicht nur sie – um Kre­dite ansuchen, die Banken auch verpflichtet sind, diese zu gewähren, wenn dann öf­fentliches Geld kommt. (Abg. Scheibner: Wo denn?) Und dieses öffentliche Geld wird auch von der Finanzmarktaufsicht und von der Nationalbank kontrolliert. Also das ist nicht so, wie Sie dauernd tun, dass da irgendjemand 100 Milliarden € geschenkt be­kommt. (Abg. Strache: Wo war die Finanzmarktaufsicht? Die hat geschlafen!)

Das ist ja absurd! Das ist eine Argumentation, die in Wirklichkeit die Menschen nur ver­unsichern soll und die der Wahrheit nicht entspricht. Daher ist ganz wichtig: Mittel­standsmilliarde zur Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe; 2. Konjunkturpaket im Ausmaß von 1,9 Milliarden €; Vorziehen von Bauprojekten des Bundes in der Höhe von 850 Millionen €, wie eben erwähnt: Universitäten und Schulen. (Abg. Ing. Westen­thaler: Wie viele Arbeitslose gibt es in dieser Zeit?)