Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf die Ziffer 7 bezieht.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ziffer 10 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Krainer, Kolleginnen und Kollegen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist ebenfalls mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen, der eine Änderung der Ziffer 24 beinhaltet.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. (Abg. Krainer: Wo ist der Antragsteller, bitte? – Abg. Riepl: Wo ist der Stadler? – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. (Abg. Mag. Stadler betritt den Sitzungssaal. – Rufe bei SPÖ und ÖVP: Oh! Ah! – Abg. Riepl: Was ist denn das für eine Disziplin? – Abg. Krainer: Wenn der Antragsteller den Antrag nicht ernst nimmt, wieso sollen wir das tun?)
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (Unruhe im Saal.)
Wir sind immer noch im Abstimmungsvorgang. Ich bitte um Aufmerksamkeit, damit kein Fehler passiert!
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Dies ist ebenfalls mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine kurzfristig deutliche Steuerentlastung und eine mittelfristig umfassende Steuerreform im Sinne des BZÖ-Flat-Tax-Steuermodells.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung von Kurzarbeitern.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite