Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 142

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

14.55.25

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Teil zwei dieses Steuerpaketes ist eine wiederum grundvernünftige Maßnahme, die diese Bundesregierung setzt. Investitionen, die Unternehmen tätigen, nämlich im In­land tätigen, hier beschäftigungswirksam tätigen, sind genau jene Maßnahmen der Un­ternehmen, die die öffentliche Hand, der Staat durch steuerliche Maßnahmen, durch Unterstützung bei der Finanzierung ermöglichen und erleichtern soll.

Leider hatten wir – auch da ist ein Blick in die Vergangenheit ganz gut – einige Jahre in unserem Land, wo es keinerlei steuerliche Investitionsbegünstigungen mehr gab. Lei­der ist jetzt der Kollege Bucher nicht da; auch bei deren Abschaffung hat er mitge­stimmt. Auch da hat er gegen die Unternehmen gestimmt. Und jetzt gibt es einen sehr vernünftigen Vorschlag der österreichischen Bundesregierung, über den wir heute ab­stimmen werden, nämlich eine vorzeitige Abschreibung mit 30 Prozent einzuführen.

Das ist eine Maßnahme, die dreifach sinnvoll ist.

Erstens: In Zeiten der Krise, wo die Gefahr besteht, dass Unternehmen Investitionen zurückstellen, mache ich als öffentliche Hand Mut und sage: Führe deine Investition durch!

Zweitens: Das, was heute investiert wird in eine bessere Produktionstechnik, in eine bessere Dienstleistung, oft genug auch in eine ökologisch bessere, nämlich energie­sparende Produktionsweise, stärkt die Unternehmen gerade in der Krise, um bei schwieriger Auftragslage mit einer moderneren Produktion, mit besseren Arbeitsmitteln auf den Märkten konkurrenzfähig zu sein.

Drittens: Diese Investition ist gleichzeitig ein Teil der Konjunkturbelebung, weil Ausrüs­tungsinvestitionen auch ein wesentlicher Träger für die Konjunktur sind.

Drei gute Gründe für diese Maßnahme, obgleich ich nicht verhehle, dass ich mir – ich habe es im Ausschuss bereits gesagt, auch bei den Regierungsverhandlungen – einen noch höheren Prozentsatz als diese 30 Prozent gewünscht habe. Aber ich muss gleichzeitig sagen und auch hier Kompliment an die Bundesregierung, auch hier gab es ein Nachbessern von 25 auf 30 Prozent. Grundsätzlich ja, richtig und in Ordnung.

Erlauben Sie mir aber einen Nachsatz noch zu dem Kollegen, der vorher das Risiko der Osteuropa-Investitionen angesprochen hat. Ich halte nichts davon, bewusst herzu­gehen und das Signal öffentlich zu setzen, dass Österreich ein Staatsbankrott drohen würde, dass Österreich kaputt sei, weil ein Osteuropa-Risiko von uns nicht tragbar wä­re. (Ruf bei der FPÖ: „Financial Times“!)

Die Wahrheit ist: Selbst wenn der Worst Case eintreten sollte und 20 Prozent des ge­samten Osteuropa-Risikos zu bedecken wären, ist dieser Teil, der erforderlich wäre von der öffentlichen Hand, durch die soliden Staatsfinanzen, durch die Leistungskraft unserer Volkswirtschaft problemlos zu bedecken. Wir sind nicht Island! Und daher ist auch kein Anlass dafür, heute davon zu reden, dass sich dieser Staat in irgendeiner Form übernommen hätte. (Abg. Mag. Kogler: Wer tut das?)

Mein Vorredner hat die Gefahren an die Wand gemalt, und ich möchte das an dieser Stelle – auch im Interesse der Kredibilität unseres Staates – zurückweisen, denn das ist genau jene Blumenwiese, auf der dann die Gerüchte blühen, die dann zu genau je­nen Spreads führen, die Sie kritisiert haben, Herr Kollege. Aus diesem Grunde kann man das nur zurückweisen. Hoffentlich wird es nicht so schlimm, aber selbst wenn es so würde, unsere Volkswirtschaft ist robust genug.