Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 141

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Strache, Themessl, Höbart und weiterer Abgeordneter betreffend Reduzierung der Politikerbezüge sowie der Bezüge der leitenden Beamten um 4 %

eingebracht in der 16. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 11. März 2009 im Zu­ge der Behandlung des Berichtes des Finanzausschusses über die Regierungsvor-
lage (91 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird – Konjunkturbelebungsgesetz 2009 (134 d.B.)

Die Auswirkungen der Finanzkrise auf die reale Wirtschaft werden immer stärker; die Wirtschaftsprognosen müssen in immer kürzer werdenden Abständen nach unten revi­diert werden. Kündigungen in bisher gesunden Unternehmen drohen zur traurigen All­täglichkeit zu werden.

Aktuell gehen Wirtschaftsforscher davon aus, dass sich die Arbeitslosenzahlen in Ös­terreich drastisch vervielfachen werden. Bis Herbst 2009 droht eine Verdoppelung der Arbeitslosen auf rund 600.000 Menschen. Und - je länger die Krise dauert, desto teurer wird sie für den Staatshaushalt.

100.000 Arbeitslose kosten die öffentlichen Budgets rund 2,5 Mrd. Euro mehr, so die ökonomische "Faustregel". Neben den Ausgaben für Arbeitslosengeld kommen auch die Ausfälle an Steuern und Sozialversicherungsabgaben. Daher heißt es, jetzt han­deln!

In Zeiten der Wirtschaftskrise und einer damit einhergehenden massiv steigenden Ar­beitslosigkeit gibt es dennoch eine nicht geringe Zahl von Privilegierten, die weit über­durchschnittlich verdienen und deren Bezüge sowohl hinsichtlich deren Höhe als auch deren automatische jährliche Steigerung gesetzlich festgelegt sind.

Eine Reduzierung dieser Gehälter der höchsten Staatsfunktionäre, Politiker sowie der leitenden Beamten um vier Prozent bringt Einsparungen von rund 8 Millionen Euro. Die Streichung der automatischen Erhöhung der Politikergehälter birgt zusätzliches Ein­sparungspotential.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regie­rungsvorlage zuzuleiten die vorsieht, dass

1. Die Gehälter für die im BezBegrBVG und im BBezG genannten Funktionen um 4 % reduziert werden.

2. Die automatische jährliche Anpassung dieser Gehälter gem. § 3 BezBegrBVG nicht mehr stattfindet.

3. Die Gehälter der leitenden Funktionäre, Beamten und Vertragsbediensteten von Bund, Ländern, Gemeinden und allen anderen Institutionen des „geschützten Berei­ches“, um 4 % reduziert werden.“

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