schnell in die Knie gehen würden. In diesem Fall wäre der Staat massiv gefordert – und mit ihm der Steuerzahler. Das kann und darf nicht passieren, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
„FORMAT“ schreibt zu dieser Krise: Der massive Absturz der Wirtschaft Osteuropas reißt Österreich, ganz konzentriert Österreich mit.
Und die „Financial Times“ schreibt gar, dass eine Pleite Österreichs durchaus im Raum steht.
Das ist nicht so abwegig und unglaublich, wie es sich vielleicht manche hier vorstellen. Sämtliche Ökonomen und Wirtschaftsfachkräfte erkennen mittlerweile den ganzen Ernst der Lage. Ich möchte auch noch ein Zitat von George Soros hier vorbringen: Ich habe erwartet, dass die Krise bis an den Rand des Abgrundes reichen wird, wir sind aber weiter marschiert.
Daher verlangen wir von den Freiheitlichen – und damit möchte ich jetzt die Brücke zur Bundesregierung schlagen – ein weit umfangreicheres Paket, als von der Bundesregierung hier eingebracht wurde, nämlich auf der einen Seite eine massivere Steuersenkung. Den Leuten, den Menschen in diesem Land muss schlichtweg mehr Geld im Geldbörsel bleiben. Es geht letztlich darum, dass wir die Nachfrage stärken müssen. Die Leute in diesem Land sollen sich etwas leisten können.
Wir haben es heute schon ein paar Mal gehört: Diese zwei Milliarden bringen rein gar nichts, weil damit nicht einmal die kalte Progression und schon gar nicht die Inflation der letzten Jahre abgegolten wird.
Auf der anderen Seite haben wir einige weitere Punkte vorgeschlagen, auch in den Anträgen unseres Klubobmannes: Die Abschaffung der NoVA beispielsweise ist immer wieder ein Thema. Wir müssen die Halbierung beziehungsweise den gesamten Wegfall von Mehrwertsteuersätzen diskutieren. Auch die Ausweitung von steuerlichen Absetzbarkeiten müssen wir rasch diskutieren. Ein ganz wichtiger Punkt ist auch die Erhöhung der Quote bei Forschung und Entwicklung und im Bildungsbereich.
Dazu haben wir Freiheitlichen uns noch einen weiteren Punkt überlegt, nämlich dass wir als Spitzenpolitiker, aber auch die leitenden Beamten in dieser Republik einen Solidaritätsbeitrag leisten sollten.
Deswegen bringe ich jetzt einen Entschließungsantrag betreffend Reduzierung der Politikerbezüge sowie der Bezüge der leitenden Beamten um 4 Prozent ein. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die vorsieht, dass
1. Die Gehälter für die im BezBegrBVG und im BBezG genannten Funktionen um 4 Prozent reduziert werden.
2. Die automatische jährliche Anpassung dieser Gehälter gemäß § 3 des BezBegrBVG nicht mehr stattfindet.
3. Die Gehälter der leitenden Funktionäre, Beamten und Vertragsbediensteten von Bund, Ländern und Gemeinden und allen anderen Institutionen des ,geschützten Bereiches‘ um 4 Prozent reduziert werden.“
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Sehr geehrte Damen und Herren, stimmen Sie diesem Entschließungsantrag zu! Es ist ein klares Zeichen für die Menschen in unserem Land. (Beifall bei der FPÖ.)
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