Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 139

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projekte im Schienen- und Straßenbaubereich vorzuziehen, müssen Sie sich dessen bewusst sein, dass solche Großprojekte der heimischen Realwirtschaft so gut wie nichts nützen, weil es nur zwei oder drei Großfirmen in ganz Europa gibt, die auch in der Lage sind, solche Aufträge wirklich auszuführen.

Nur ein Beispiel: Die zweite Pfändertunnel-Röhre in Vorarlberg ist momentan im Bau; Gesamtbauvolumen zirka 250 Millionen €. Eine Vorarlberger Tageszeitung schrieb vor zirka 14 Tagen in großen Lettern, dass 10 Millionen € für die heimische Wirtschaft
in Vorarlberg, für die Regionalwirtschaft aus diesem Bauwerk zu lukrieren sind. – 10 Millionen €, das kann unheimlich viel klingen, aber wenn bei einem Gesamtprojekt im Ausmaß von 250 Millionen € sage und schreibe gerade einmal 5 Prozent in der Re­gion bleiben, dann ist das entschieden zu wenig und hilft unserer Realwirtschaft nicht weiter.

Ich würde Ihnen vorschlagen, gehen Sie lieber in den Hochbaubereich, ziehen Sie in diesem Bereich Konjunkturprojekte vor, weil der Hochbaubereich bei der Ausführung wesentlich personalintensiver ist und vor allen Dingen auf die regionalen Bedürfnisse viel mehr Rücksicht nimmt.

Wenn es heute in vielen Gemeinden Österreichs im Kindergartenbereich, im Schulbe­reich, in allen Strukturen, die für die Öffentlichkeit da sein sollten, einen unheimlichen Nachholbedarf gibt, dann müssen Sie sich vor Augen führen, dass Sie heute die Mög­lichkeiten schaffen müssen, dass Gemeinden solche Projekte, die wirklich für die Zu­kunft unseres Landes wichtig wären, jetzt vorziehen und damit die heimische Wirt­schaft und Realwirtschaft unterstützen. Das, was Sie hier vorschlagen, ist entschieden zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.)

14.49


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. (Abg. Strache: Der Minister außer Dienst ist nicht da!) – Kollege Bar­tenstein ist nicht hier.

Dann kommen wir zum Nächsten in der Rednerliste: Herr Abgeordneter Höbart. Ge­wünschte Redezeit: 3 Minuten. (Abg. Mag. Prammer: Das stimmt nicht! Kontra! Das ist nicht in Ordnung!)

 


14.50.01

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir haben heute schon einiges über die Weltwirtschafts­krise gehört, sie ist mit Sicherheit die nachhaltigste in der Geschichte. Diese Welt­wirtschaftskrise steht in keinen Lehrbüchern, weder von Ökonomen noch von sonsti­gen Wirtschaftskräften. Ich möchte Ihnen hier noch einige Daten und Fakten vor Augen führen.

Wir haben ungefähr 12 Billionen € an Börsenverlusten hinnehmen müssen. Es gibt weltweit 50 Millionen Jobs weniger, allein in Österreich drohen uns 600 000 bis 700 000 Arbeitslose. Die Geldmenge explodiert, wir stehen möglicherweise vor einer Inflation, Hyperinflation auf Grund des Nachfragedefizits, möglicherweise auch vor einer Deflationsphase.

Die Industrieproduktion befindet sich im freien Fall, es sind Abertausende Arbeitneh­mer auf Kurzarbeit gesetzt, und wir können uns alle ausmalen, was passiert, wenn die Industrie, wenn die Wirtschaft nicht schnell wieder anspringt. Dann wird nämlich aus dieser Kurzarbeitszeit sehr schnell die Kündigung.

Und nun Osteuropa – auch heute schon mehrfach erwähnt, aber diese Zahlen und Da­ten muss man sich mehrfach vor Augen führen: allein über 200 Milliarden € an aushaf­tenden Krediten in Osteuropa! Und wenn „nur“ ungefähr 10 Prozent dieser aushaften­den Kredite schlagend würden, dann bin ich davon überzeugt, dass die Banken sehr


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