Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 138

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist ebenfalls mit Mehrheit angenommen.

14.44.4911. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (91 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird – Konjunktur­belebungsgesetz 2009 (134 d.B.)

12. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 436/A(E) der Abgeordneten Jo­sef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend BZÖ-Investitionsanreizpaket (135 d.B.)

13. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 447/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ankurbelung der Binnennachfrage (136 d.B.)

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Punkten 11 bis 13 der Ta­gesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Themessl. Gewünschte Redezeit: 3 Mi­nuten. Ich erteile ihm das Wort.

 

14.45.51

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ho­hes Haus! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich spricht absolut nichts gegen eine vorzeitige Abschreibung, also vom Ansatz her wäre das sicher gut. Die Begründung der Regierung lautet ja: Um Investitionsanreize für die Wirtschaft zu schaffen, sollte diese vorzeitige Abschreibung heute beschlossen werden. Auch dem ist an und für sich nichts entgegenzuhalten. Aber wissen Sie, die vorzeitige Abschreibung darf natür­lich nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der Endphase dieser Laufzeit über fünf Jah­re natürlich eine steuerliche Mehrbelastung auf die Betriebe zukommt und sich so in Summe die steuerliche Ersparnis auf die fünf Jahre gerechnet in sehr engen Grenzen halten wird.

Wenn Sie heute von Investitionsbegünstigungen reden oder von Investitionsanreizen, die Sie schaffen wollen, dann müssen Sie aber auch in der Lage sein, die Banken an­zuhalten, endlich die Kreditklemme zu beseitigen. Das nützt nichts, wenn Sie Investi­tionsanreize schaffen, kleine und mittlere Betriebe dann zu ihrer Hausbank gehen und den Kredit, den sie für die sogenannte Investition brauchen, dann nicht bekommen – und wenn sie ihn bekommen, dann zu einem weit überhöhten Zinssatz, weil die heimi­schen Banken nach wie vor nicht in der Lage sind, die Leitzinssenkung der EZB an die Kunden weiterzugeben.

Und wenn Sie das hier als sogenanntes Konjunkturbelebungspaket verkaufen wollen, dann muss ich Sie schon allen Ernstes fragen, was Sie mit 250 Millionen €, die Sie hier in etwa an Kosten prognostizieren, für die Belebung der heimischen Wirtschaft machen wollen. Das ist unzureichend, mehr als unzureichend! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde Ihnen vorschlagen, schnüren Sie endlich ein Konjunkturbelebungspaket, das auch wirklich bei der Realwirtschaft ankommt! Auch wenn Sie vorhaben, Infrastruktur-