Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 144

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Laut Medienberichten beträgt das Bildungs-Budget für das Jahr 2009 insgesamt 7,2 Mrd. Euro, das wären 390 Mio. Euro mehr als im Jahr 2008. Im Jahr 2010 soll der Betrag um weitere 55 Mio. Euro steigen. Bundesministerin Claudia Schmied hat den Mehrbedarf für das Doppelbudget 2009/10 – zuletzt in den Medien als „Rote Liste“ be­zeichnet – auf 525 Millionen Euro beziffert, 180 Mio. Euro im laufende Jahr, 345 Mio. Euro im Jahr 2010. Ansonsten seien einige Reformprojekte nicht weiterzufüh­ren bzw. zu realisieren. Dazu gehören etwa die begonnene Senkung der Klassenschü­lerhöchstzahl auf 25 (384,8 Mio.), die Teilungen größerer Klassen in der 9. Schulstufe für bestimmte Gegenstände (34,4 Mio. Euro), die für Pflichtschulen geplanten zusätzli­chen Deutschförderkurse (61,4 Mio. Euro), der Kleingruppenunterricht im Fremdspra­chenunterricht (14,5 Mio. Euro) oder die „Neue Mittelschule“ (26 Mio. Euro). In der Be­völkerung herrscht große Verunsicherung darüber, wie und ob es mit diesen Reform­vorhaben angesichts der fehlenden Budgetmittel weitergehen wird.

Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur möchte die Mittel durch Spar­maßnahmen hereinbringen und hat angekündigt, die Unterrichtsverpflichtung der Leh­rerInnen um zwei Stunden zu erhöhen. Das soll angeblich zu einer Qualitätsverbesse­rung in den Schulen beitragen. Insgesamt ist derzeit aber nicht klar, worin der positive pädagogische Effekt einer Arbeitszeiterhöhung für PädagogInnen liegen soll. Außer va­gen Ankündigungen über die Medien hat es diesbezüglich keine klaren Antworten sei­tens des Ministeriums gegeben. Zudem fehlt weitgehend ein klar definiertes Bildungs­ziel (etwa Hebung der Lesekompetenz, Senkung der Schulabbrecherquote, Herstel­lung von mehr Chancengerechtigkeit, gleicher Zugang zu Bildung unabhängig von der jeweiligen Region etc.).

Die Diskussion über die Mehrarbeitszeit von LehrerInnen zeigt, wie wenig die Regie­rung bereit und im Stande ist, ihre Versprechen zu halten. Bei den von der Bundesmi­nisterin für Unterricht, Kunst und Kultur genannten Qualitätsmaßnahmen handelt es sich durchwegs um gesetzlich verankerte Bestimmungen. Die Senkung der Klassen­schülerzahlen trat bereits im Sommer 2008 in Kraft und soll gänzlich aus dem Bundes­budget finanziert werden. Auch der Mehraufwand für die Neuen Mittelschulen war bud­getiert, ebenso die Sprachförderkurse und der muttersprachliche Unterricht. Nun ist für die Umsetzung dieser gesetzlichen Maßnahmen kein Geld vorhanden. Offenbar wurde Steuergeld für die Finanzierung der Bankenmilliarden beiseite gelegt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Dringlichen Antrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

1.) Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den Budgetentwürfen für 2009 und 2010 im Budgetkapitel Bildung die – über die geplanten Erhöhungen hinaus – zusätzlich be­nötigten € 525 Millionen vorzusehen, damit die begonnenen und angekündigten Re­formvorhaben im Bildungsbereich sichergestellt werden können.

2.) Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, innerhalb von drei Monaten ein Schulreformmodell zu präsentieren, das den Umbau des jetzigen Schulsystems mit dem Ziel eines flächendeckenden Angebots an ganztägigen Schulen und einem entsprechenden Dienstrecht für LehrerInnen vorsieht.

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 74a iVm § 93 Abs. 1 GOG verlangt.

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