Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 145

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich erteile nun Frau Abgeordneter Dr. Glawischnig-Piesczek als Antragstellerin zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Ge­mäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht über­schreiten. – Bitte.

 

15.00.58

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir diskutieren jetzt einen Dringlichen Antrag zur Bildungsproblematik in Österreich.

Zugegebenermaßen, es ist eine schwierige Sache, in Zeiten wie diesen ein Budget zu erstellen. Das kann ich mir durchaus vorstellen. Vor allem ist es dann schwierig, wenn man von völlig falschen Prognosen ausgegangen ist, nämlich im Herbst noch davon ausgegangen ist, dass die österreichische Wirtschaft stagnieren oder vielleicht sogar noch ein leichtes Plus erreichen wird. Mittlerweile gibt es Prognosen, angesichts wel­cher wir froh sein können, wenn es nur ein Prozent Minus oder 2 Prozent Minus wer­den.

Sie selber geben auch immer wieder zu, dass das ein Fischen in trüben Gewässern ist. Es ist, wie gesagt, ein sehr schwieriges Unterfangen, in diesen Zeiten ein Budget zu erstellen, vor allem dann, wenn man sich gleich ein Doppelbudget vornimmt, weil das Fischen im Trüben dann nicht nur auf ein Jahr, sondern gleich auf zwei Jahre ausge­dehnt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Allerdings, eine Priorität sollten wir alle gemeinsam haben, und zwar die, dass Investi­tionen im Bildungsbereich Vorrang haben müssen. In jeder Konjunktursituation, in jeder wirtschaftlichen Situation heißt Sparen im Bildungsbereich Sparen an der Zukunft. Den Konsens darüber sollten wir heute in diesem Hohen Haus nicht brechen! (Beifall bei den Grünen.)

Das gilt vor allem vor dem Hintergrund der schonungslosen Daten, die das österreichi­sche Bildungssystem leider immer wieder in internationalen Vergleichen, in Statistiken, in Rankings der OECD vorzuweisen hat.

Die letzten Jahre waren geprägt von einem Kaputtsparkurs – das muss man so nen­nen –, und zwar einem Kaputtsparkurs à la Gehrer. Wir können uns alle noch gut da­ran erinnern: Die Einsparungen im Bindungsbereich haben zu ganz verheerenden Er­gebnissen geführt. (Abg. Amon: Was war da „verheerend“?)

Wir alle waren konfrontiert mit den verheerenden Ergebnissen der PISA-Studie, mit „Problem-Schülerinnen und -Schülern“, damit, dass viele nicht sinnerfassend lesen können. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie können sich dann gleich zu Wort melden.

Es gibt auch erschreckende Zahlen aus den Volksschulen; die sind ganz neu.

All das ist das Ergebnis von fortgesetztem Sparen, Nichtinvestieren und Nicht-auf-Re­formen-Setzen im Bildungsbereich. Das ist eine Tatsache! Das können Sie in allen Sta­tistiken, die es im Bildungsbereich gibt, auch nachlesen: fortgesetzte Einsparungen im Bereich „Verhältnis zum BIP“, fortgesetzte Einsparungen im Bereich „Zahlenverhältnis SchülerInnen zu Lehrern“, fortgesetzte Einsparungen insgesamt. Das haben viele er­kannt, und viele haben sich in den vergangenen Jahren auch eindeutig festgelegt und auch eindeutig Versprechungen abgegeben – auch Sie, Frau Bundesministerin!

In diesem Zusammenhang möchte ich Gusenbauer zitieren – ein wunderbarer Satz! –: Bildungspolitik ist eine Überlebensfrage für unser Land!

Ja, das kann man nur unterschreiben!

Das absolut Schlimmste, was man Österreich angetan hat, ist die völlig verfehlte Spar­politik im Bildungsbereich in den vergangenen Jahren. – Ja, auch das kann man unter­schreiben!