Dann waren endlich auch Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, so weichgeklopft, dass Sie begannen, über die Klassenschülerhöchstzahlsenkung nachzudenken. Sie haben es dann sogar auch versprochen. Und im niederösterreichischen Wahlkampf war sogar auf großen Plakaten zu lesen: Klassenschülerhöchstzahlen gesenkt! Bravo, Erwin Pröll! (Abg. Hornek: Das ist so!)
Das war nicht so, das ist nicht so, und das wird auch in Zukunft nicht so sein, wenn Sie heute nicht zusätzlichen Investitionen im Bildungsbereich zustimmen, die wir in unserem Dringlichen Antrag fordern. (Beifall bei den Grünen.)
Schade, dass Bundeskanzler Faymann nicht da ist, der sich auch sehr deutlich festgelegt hat, und zwar im Wahlkampf und auch im Wahlprogramm der SPÖ. Er meinte nämlich, es wäre verheerend, im Bereich der Bildungspolitik eine Kleingelddiskussion zu führen.
Ja, das stimmt! Aber was machen wir jetzt? – Wir führen jetzt im Grunde genommen eine Kleingelddiskussion. Wir diskutieren über zwei Stunden mehr Anwesenheit der Lehrer in den Schulen, aber nicht über die großen bildungspolitischen Fragen. Das ist das Dilemma der Bildungspolitik! (Beifall bei den Grünen.)
Eine der wohl bittersten Erkenntnisse und auch der bittersten Zahlen haben wir im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit, die Sie alle, glaube ich, mit großer Sorge beobachten. Das betrifft nicht nur junge Menschen zwischen 15 und 18 Jahren – wie Sie wissen, kommen jedes Jahr 8 000 Jugendliche auf den Arbeitsmarkt, die keinen Pflichtschulabschluss haben –, sondern das reicht mittlerweile schon in eine weitaus höhere Altersgruppe hinein, und zwar bis 25, 26, 27, 28 Jahre. Das ist ein Desaster! Das dürfen wir nicht hinnehmen!
Heute die Entscheidung dafür zu treffen, mehr Geld in das Bildungssystem zu investieren, heißt, zukünftig Jugendarbeitslosigkeit zu vermeiden und den Jugendlichen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu geben. (Beifall bei den Grünen.)
Daher müssten eigentlich der Sozialminister und auch der Wirtschaftsminister im Wartezimmer der Bildungsministerin sitzen und auf mehr Investitionen warten, wie das Alexander Van der Bellen immer so schön gesagt hat.
Welche Diskussion führen wir jetzt? – Die beiden Finanzstaatssekretäre Schieder und Lopatka sind die Buchhalter dieses Landes, und sie sind auch tatsächlich buchhalterisch unterwegs, aber leider in einem negativen Sinn – nichts gegen Buchhalter, das ist ein ehrenwerter Beruf! –, denn jetzt in den Bildungsbereich zu investieren, wäre eine Notwendigkeit, anstatt zu sagen: Nein, njet, niemand kriegt mehr, auch der Bildungsbereich nicht!
Dieses Njet ist das, worüber wir heute auch mit Ihnen, Frau Ministerin, reden wollen. Es heißt: Alle sind gleich! In Zeiten, in welchen gespart werden muss, müssen alle ihren Beitrag leisten! (Abg. Kopf: So ist es ja nicht!) – Die Manager im Übrigen nicht, denn die SPÖ ist gegen eine Begrenzung von Managergehältern. Aber die Lehrer sehr wohl, die müssen ihren Beitrag leisten.
Frau Ministerin Schmied, das frage ich mich schon: Wie kommen Sie auf die Idee, bildungspolitische Maßnahmen über Meinungsumfragen in der Bevölkerung zu untermauern, anstatt diese bildungspolitisch zu untermauern? Eine Berufsgruppe gegen die andere auszuspielen, das ist wirklich letztklassig. (Beifall bei den Grünen.) Das ist unter Ihrem Niveau gewesen. Wirklich! Ich habe auch nicht verstanden, welchen Sinn das hat.
Viele von Ihnen kennen die Situation an den Schulen, aber manche von Ihnen kennen sie offensichtlich nicht, denn das, was Sie, Herr Kollege Stadler, heute am Vormittag hier
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite