Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 174

es wird jeder wunderbar feststellen können, was da an schönen Bildern drinnen ist; bei jeder Schulreformkommission ist de facto ein ähnliches Bild herausgekommen hinsicht­lich dessen, was wir bräuchten. Seit Jahren tut sich aber sehr wenig im Schulsystem.

Das Einzige, wofür Ihnen, glaube ich, zu Recht am Beginn Ihrer Amtszeit sehr viel Sympathie entgegengebracht worden ist, war, dass Sie gesagt haben, Sie wollen et­was verändern. Das geht aber auch nur einen gewissen Zeitraum, über Veränderung zu reden und dann nicht endlich einmal in die Umsetzung konkreter Maßnahmen ein­zutreten.

Wenn die sogenannte Neue Mittelschule – die sich ja in vielen Bereichen auf das Aus­tauschen von gewissen Etiketten beschränkt, wo sehr viele neue Dinge, die Sie ankün­digen, eigentlich nicht stattfinden – das Einzige ist, was da in den Mittelpunkt rückt, dann sieht man schon, dass da wenig dran ist.

Wenn ich es richtig gelesen habe, dann brauchen Sie, glaube ich, für die Neue Mittel­schule 29 Millionen €. Das habe ich zumindest den Zeitungsberichten entnommen. Jetzt schauen wir uns einmal an, welchen Anteil das an der Gesamtdiskussion aus­macht. Das ist ja ein „Lercherl“ – wie man auf Wienerisch sagen würde – gegen das, was wir hier budgettechnisch diskutieren. Wir reden aber nicht nur über diejenigen Schulen, wo es die Neue Mittelschule vielleicht gibt, sondern auch über all die anderen Schulen, SchülerInnen, insbesondere auch LehrerInnen, die sich verbesserte Arbeits­bedingungen verdienen würden. Sie haben aber heute hier kein Wort dazu gesagt, was diesbezüglich in den nächsten paar Jahren passieren soll. Ihre Wunschvorstellungen in Ehren – wir wollen mit Ihnen über konkrete Maßnahmen diskutieren! (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Amon hat ja eine sehr interessante Aussage gemacht, die ich aufs Erste ein­mal nur bewerten kann, ohne das Budget zu kennen. – Grüße an den Kollegen Pröll! Ich finde es einfach eine Zumutung, dass er auch gestern – wer die Sendung „Report“ gesehen hat, muss ja den Eindruck gewonnen haben, das kann nicht mehr ernst sein – als Finanzminister auf Journalistenfragen jedes Mal gesagt hat: 19. April, 19. April, 19. April; bis dorthin keine Auskunft! – Das Budget ist also das große Nebelding. Offen­bar geht es dabei um Inszenierung. Wir aber würden gerne über die Sachlage reden.

Kollege Amon hat behauptet: Würden wir wirklich zwei Stunden mehr Lehrverpflichtung einführen, dann würde das bedeuten, dass 10 000 Arbeitsplätze gefährdet sind. – So würde ich das eigentlich nach einer ziemlich simplen Rechnung auch betrachten. Wir haben 120 000 LehrerInnen mit jeweils etwa 20 Stunden Lehrverpflichtung. Wenn jeder 10 Prozent mehr arbeitet, dann heißt das, dass 10 Prozent der Stunden ja irgendwo nicht mehr Verwendung finden können.

Ich würde gerne wissen, ob das stimmt. Sie, Frau Bundesministerin, sagen, es gibt eine Jobgarantie. Ja, wie soll denn das zusammenpassen? Wie schaut denn die Job­garantie aus? – Wenn zwei Stunden mehr unterrichtet wird, sich aber am System nichts verändert, wo bleiben dann die etwa 10 000 bis 12 000 Lehrkräfte, für die wir gerne hätten, dass sie nicht die nächsten Arbeitslosen sind, sondern dass man, wenn man schon etwas macht, über die Qualitätsverbesserung im Schulsystem redet?

Frau Bundesministerin, Sie sind die Antwort darauf völlig schuldig geblieben. Sie ge­ben darauf keine Antwort. Sie können zweimal ins Fernsehen gehen und in der Diskus­sion in der Sendung „Im Zentrum“ sagen, Sie geben eine Garantie ab. – Ja, wo ist sie denn? Sie allein können diese Garantie nicht abgeben! Sie wissen genau, dass Sie auch dazu die budgetären und finanziellen Grundlagen brauchen – diese aber gibt es nicht. Das ist Schaumschlägerei, die Sie betreiben, Frau Ministerin! Ich kann Ihnen die­sen Vorwurf nicht ersparen. (Beifall bei den Grünen.)