Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 234

19.26.31

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Ich kann mich relativ kurz fassen, weil meine Vorrednerin diese Vorlage schon sehr prägnant beschrieben hat. In der Tat ist es überraschend gewesen, dass wir zumindest in diesen Punkten eine sehr rasche Einigung erzielen konnten, denn in der vergangenen Legislaturperiode fand das Geschäftsordnungskomitee ein rasches Ende, weil man gesehen hat, man wird kein Ergebnis zustande bringen.

Ich freue mich besonders über die Neuordnung der Fragestunde, die ja auf eine Initiati­ve des BZÖ zurückgeht, weil man ganz einfach gesehen hat, vor allem wenn eine par­lamentarische Debatte oder eine Initiative direkt im Fernsehen übertragen wird, dass es nicht gerade dem Ansehen des Hohen Hauses förderlich ist, wenn eine Stunde so verläuft, dass sehr statisch Anfragen verlesen und Antworten gegeben werden. Wir wa­ren in Wirklichkeit immer froh – das sage ich ehrlicherweise –, wenn keine Fragestunde zum Aufruf gekommen ist.

Ich glaube aber, dass es gut war, das einmal zu testen und jetzt auch in der Geschäfts­ordnung zu verankern. Diese neue Art der Fragestunde ist, wie ich meine, wirklich flüs­siger und auch lebhaft und kommt auch dem Interpellationsrecht der Abgeordneten – Herr Kollege Cap, Sie lächeln weise und wissend – näher als jene Art von Fragestun­de, wie wir sie vorher gehabt haben.

Dies ist also jetzt ein wirklich positiver Teilabschluss der Geschäftsordnungsreform. Ich fürchte nur, dass die weiteren Punkte ein bisschen problematischer sein werden, da­runter die Neuordnung der Untersuchungsausschüsse. Auch die Minderheitsrechte hier im Hohen Haus werden noch Thema sein, ebenso Verfahrensordnungen, wie zum Bei­spiel das Verlesen von Anträgen. Das ist mir auch immer wieder ein Dorn im Auge, denn gerade wo wir – Gott sei Dank! – jetzt mehrere Fernsehübertragungen, Live-Übertragungen haben, ist es immer wieder furchtbar, wenn man hier einen Entschlie­ßungsantrag oder einen Abänderungsantrag Wort für Wort verlesen muss. Es gibt also eine Fülle von Dingen, mit denen wir uns noch beschäftigen werden.

Ich hoffe, dass das konstruktive und ergebnisorientierte Klima auch so weitergeführt werden kann. Wenn sich das ein wenig auf andere Initiativen der Bundesregierung übertragen würde, dann wäre dies durchaus auch empfehlenswert. (Beifall beim BZÖ.)

19.29

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. Ge­wünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.29.13

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Ja, der erste Teil ist einmal so­weit vollbracht. Von einem großen Reformstück braucht aber jetzt, glaube ich, niemand wirklich zu reden. Wir haben gewusst, dass das die leichten Dinge waren, mit denen wir begonnen haben. Auch ich meine, besonders die Fragestunde verdient schon eine Erwähnung, denn das, was vorher stattgefunden hat, wo spätestens nach dem zweiten Satz flächendeckende Rufe nach der Frage gekommen sind, hat wahrscheinlich bei je­nen, die zugeschaut haben, nicht unbedingt zu einer Akzeptanz dieses Instrumentes geführt. Und es hat schon gezeigt, dass es deutlich lebendiger geworden ist.

Gemessen wird das Geschäftsordnungskomitee meiner Meinung nach an den Dingen werden, die seit Jahren anstehen. Und natürlich ist im Zentrum die Frage des Unter­suchungsausschusses als Minderheitsrecht, etwas, worüber wir jetzt lange diskutiert haben.

Ich bin sehr gespannt, ob dort auch die Bereitschaft kommt, in einer vernünftigen Form darüber zu reden, weil es ja nicht nur darum gehen kann, ein Minderheitsrecht zu ver­ankern, sondern die Verfahrensordnung auch so zu adaptieren, dass über dieses Min-