Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 267

auseinander: Es ist beispielsweise der Umweltminister für uns, die deutsche Landwirt­schaftsministerin für uns, aber Teile der deutschen Bundesregierung sind für die Gen­technik und in diesem Fall gegen uns. Deutschland hat gesagt, es enthält sich diesmal der Stimme, und damit war ein entscheidender Partner weg, sodass ich am Montag in die Sitzung des Umweltministerrates wohl bereits mit einer einfachen Mehrheit gegan­gen bin, wir aber weit weg waren von der qualifizierten Dreiviertel-Mehrheit, also den 74 Prozent.

Ich konnte dort dann noch in der Sitzung – und jeder, der in Sitzungen war, wäre be­geistert gewesen von der Dynamik, die dort geherrscht hat, weil man dort selbst noch viel bewegen konnte – den deutschen Umweltminister dafür gewinnen, der natürlich hier in einer schwierigen Position war; wie gesagt, die deutsche Bundesregierung ver­trat einen nicht einheitlichen Standpunkt. Seine Motive seien dahingestellt, welche auch immer es waren. Was die „Financial Times“ schreibt: Cui bono? – Wenn es der Sache nützt, soll es mir recht sein.

Jedenfalls war es dann so, dass wir in der Sitzung selbst in einer enormen Dynamik dann eine derartig hohe Zustimmung bekommen haben wie noch nie, nämlich im Fall einer Maissorte eine 82-prozentige Zustimmung und im Fall der zweiten Maissorte so­gar eine 85-prozentige Zustimmung. Rumänien beispielsweise hat von Anfang an ge­sagt, im Fall einer Maissorte unterstützen sie uns, im anderen Fall nicht. Auch die sind dann noch auf unsere Seite gekommen. Es war also wirklich einzigartig und toll.

Sie können mir glauben, jeder von uns, der in der Politik ist, freut sich über derartige Erfolge, weil man sieht, dass man gestalten kann, wenn man kämpft bis zuletzt. Es muss nicht immer gut gehen, aber in diesem Fall ist es gut gegangen. Als relativ neuen Minister in dieser Funktion freut mich das besonders, weil hier wirklich etwas gelungen ist, nämlich auch in europapolitischer Hinsicht: dass Europa nicht über die Interessen eines kleinen Landes drübergefahren ist, sondern dass dort sehr viele Staaten gesagt haben, ja, sie verstehen unseren Standpunkt, Österreich – es war ja Ungarn auch be­troffen mit dem Anbauverbot einer GVO-Sorte – will gentechnikfrei bleiben, hat das ge­schafft, und wir akzeptieren das. Es hat beispielsweise Holland von Anfang an gesagt, sie unterstützen uns nicht, aber sie verstehen, dass Österreich einen anderen Weg ge­hen will.

Daher die Konsequenz aus dieser Sache: Wir ruhen uns nicht auf den Lorbeeren aus, indem wir sagen, wir haben etwas erreicht. Es ist ja so, dass die Kommission jederzeit einen neuen Antrag auf Aufhebung der Anbauverbote der GVO-Sorten stellen kann. Es haben daher zuletzt auch Bundeskanzler und Vizekanzler die Gelegenheit genutzt, als Kommissionspräsident Barroso in Wien war, ihm mitzuteilen, dass letztlich auch die Kommission zur Kenntnis nehmen muss: Wenn eine derart überwältigende Mehrheit – über 85 Prozent der Stimmen, 23 Staaten von 27 EU-Staaten – sagt, Österreich soll das Anbauverbot beibehalten dürfen, dann ist das schon ein starkes Signal. Das muss die Kommission auch zur Kenntnis nehmen. Wir werden aber das Eisen schmieden, solange es heiß ist, und auch jenen Staaten, die auf Gentechnik setzen, wie beispiels­weise Spanien, sagen, es soll ein Selbstbestimmungsrecht der Nationalstaaten betref­fend ein Anbauverbot, ja oder nein, geben.

Daher bemühe ich mich seit dieser Abstimmung um eine Allianz der gleichgesinnten Länder, nämlich Staaten zu uns, zu Österreich, ins Boot zu holen, um zukünftig der Kommission zu sagen, sie muss ihre Rechtsmaterie ändern. Der Ablauf ist derart, dass ich im nächsten Umweltministerrat diese Allianz vorbringen will, und es muss dann die Kommission selbst ihr Regelwerk ändern, um eben zu ermöglichen, dass jeder Staat in dieser Frage selbst bestimmen kann; damit verbunden auch eine verschärfte Risikobe­wertung und, und, und.