Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 268

Richtig ist – das ist auch erklärtes Ziel der Bundesregierung –, dass wir im Anbau gen­technikfrei bleiben. Auch als Agrarvertreter sehe ich keinen Vorteil für unsere heimi­sche Landwirtschaft in einem Gentechnikanbau. Wichtig ist aber, dass der Konsument das honoriert! Ich war jetzt in vielen Bundesländern unterwegs: Die „Kärntner Milch“ beispielsweise produziert Milch, wo ein Pickerl „gentechnikfrei“ drauf ist. Und wichtig ist, dass der Konsument das auch honoriert! Das wäre dann nur konsequent, denn es kann nicht sein, dass die Bauern Auflagen haben, dass wir gentechnisch nicht verän­derte Futtermittel einsetzen – das ist ja auch viel teurer in der Produktion – und dass dann der Konsument die Partnerschaft versagt. Ich rede jetzt nicht einem Gentechnik­anbau das Wort, überhaupt nicht, sondern nur der Fairness. Die Gesellschaft ist in Ös­terreich in überwiegender Mehrzahl gegen die Gentechnik im Anbau, aber das sollte sich dann auch im Kaufverhalten widerspiegeln, als klares Signal. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Mag. Darmann.)

Natürlich ist es ein Ziel, dass wir so viel an Futtermitteln, an gentechnikfreien Futtermit­teln im eigenen Land zur Verfügung stellen. Ein Aspekt bei der Biospritproduktion wäre ja die Zurverfügungstellung von Protein- oder Eiweißfuttermitteln – klare Sache! Das ist ein Ziel.

Die Frage der Koexistenz – weil sie hier angesprochen wurde – war nicht Gegenstand des Umweltministerrates, aber Tatsache ist, dass wir auch ein Sicherheitsnetz einge­baut haben, nämlich in den Bundesländern durch die Gentechnikvorsorgegesetze, wo es auch um Haftungsfragen geht. Um diese geht es im Übrigen auch im gerade be­schlossenen Bundes-Umwelthaftungsgesetz, wo auch Fragen der Haftung bei der Gentechnik im Sinne einer Koexistenz geregelt werden müssen. Sie wissen, Österreich war immer skeptisch gegenüber der Koexistenz, also dass es neben der biologischen und der konventionellen Landwirtschaft auch eine GVO-Landwirtschaft geben soll. In der Praxis ist das für eine kleinstrukturierte Landwirtschaft, wie wir sie in Österreich ha­ben, schwer durchführbar bis undurchführbar, und natürlich in Grenznähe für Bauern problematisch. Die dürfen dort nicht übrigbleiben, sondern da sehen viele Gesetze vor, dass es dann Haftungen gibt, wo der Staat einspringt – bevor dieser Bauer in einem Nachbarstaat sein Recht einklagt, was man niemandem zumuten kann.

Da sind noch viele Fragen offen. Sie können versichert sein, dass ich überall, wo es geht, dafür kämpfe, dass Österreich im Anbau gentechnikfrei bleiben soll und wird, weil wir das eigentlich als großen Vorteil und große Chance für unsere Landwirtschaft und für die große Mehrheit der Bevölkerung in Österreich sehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Höllerer zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

21.20.57

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Ja, es ist heute schon angeklungen: Ein Erfolg hat viele Väter, und ein Erfolg hat auch viele Mütter. So soll es auch sein. Irgendwie haben wir alle im Parlament da­zu beigetragen, indem wir unterstützend tätig waren, dass dieser Erfolg, der am 2. März bei der Abstimmung im EU-Umweltministerrat errungen werden konnte, tat­sächlich so deutlich ausgefallen ist.

Ich möchte mich aber an dieser Stelle auch ganz herzlich bei unserem Bundesminister Berlakovich bedanken, denn er hat sich wirklich vehement eingesetzt. Ich denke, die Schilderung, wie es in dieser Sitzung zugegangen ist und wie man bis zuletzt nicht wusste, wie die Mehrheiten tatsächlich ausfallen werden, hat schon gezeigt, dass Überzeugungsarbeit notwendig war, dass gute Argumente notwendig waren, um die­sen Erfolg erringen zu können.