Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 269

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Es hat aber auch bewiesen, dass auch Einzelinteressen von kleineren Staaten akzep­tiert werden, wenn man sie mit guten Argumenten versehen vorbringt. Es gefällt mir natürlich auch sehr gut, dass dieses Schmieden von Allianzen angegangen wird. Es ist schon etwas sehr Ambitioniertes, Staaten zu finden, die vielleicht sogar im eigenen Land gentechnikveränderte Konstrukte anbauen, sich aber trotzdem dazu bekennen, dass die Selbstbestimmung der Nationalstaaten in Bezug auf den Anbau von gentech­nikverändertem Saatgut eingerichtet beziehungsweise aufrechterhalten werden soll.

Gerade weil wir wissen, dass der EU-Kommissionspräsident, als er jetzt in Österreich darauf angesprochen wurde, wie er dieses Ansinnen sieht, sehr kryptisch geantwortet hat, er müsse zuerst einmal schauen, wie sich die Lage entwickelt, bevor er etwas da­zu sagt, müssen wir darauf drängen, dass dieser Weg mit Vehemenz verfolgt werden muss – im Sinne der österreichischen Landwirtschaft und vor allem auch im Sinne der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten. Wir hoffen, dass viele Länder bereit sind, diesen Weg mit Österreich mitzugehen.

Ich wünsche Herrn Bundesminister Berlakovich sehr viel Erfolg, dass es ihm gelingen mag, diese Allianzen zu schmieden, damit auch weiterhin das Verbot des Anbaues von gentechnikveränderten Konstrukten in Österreich aufrechterhalten werden kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

21.23


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schön­pass. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 


21.23.35

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Ja, 80 Prozent der Bevölkerung sprechen sich gegen gentechnisch manipulierte Lebensmittel aus. Gentechnisch veränderte Pflanzen haben bislang keinen positiven Beitrag zur Entschärfung der Hungersituation leisten können. Stattdessen verspricht eine moderne und nachhaltige Landwirtschaft auf Dauer größere Ernten, zerstört keine natürlichen Ressourcen und ermöglicht durch stabilere Preise weltweit eine Existenz­grundlage für die Bauern.

Die Gentechnik forciert den Chemieeinsatz auf den Feldern, bringt keine höheren Er­träge und leistet einer industriellen und monokulturellen Landwirtschaft Vorschub. Un­sere Bevölkerung will keine gentechnisch veränderten Pflanzen und Lebensmittel.

Ich freue mich daher und gratuliere neben Herrn Umweltminister Berlakovich insbeson­dere auch unserem Gesundheitsminister Stöger sowie seinen Experten, denen es ge­meinsam in zähen Verhandlungen und durch Lobbying gelungen ist, den Antrag der Kommission auf Aufhebung der österreichischen Anbauverbote für die Gentechnik-Maislinien abzuwehren.

Mit dem heutigen Fünfparteienantrag wird der österreichweite, parteiübergreifende, ge­schlossene Widerstand gegen Gentechnik auf dem Feld und auf den Tellern fortge­setzt. Herr Minister, Sie sind weiter gefordert! (Beifall bei der SPÖ.)

21.25


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die folgenden Rednerinnen und Redner haben sich alle eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 2 Minuten gesetzt. Daher werde ich diese auch nicht mehr extra erwähnen.

Es gelangt nun Herr Abgeordneter Mayer zu Wort. – Bitte.

 


21.25.33

Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminis­ter! Hohes Haus! Ich kenne keinen österreichischen Landwirt, der irgendwo auf einer


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