Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 280

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nung (Abs. 1 Z 2) zur Abdeckung der rasant gestiegenen Kosten für die Nutzung von externen Untersuchungsräumlichkeiten um den Pauschalbetrag von 130 Euro, für Faulleichen um 180 Euro, erhöht werden.

Als Reaktion auf diese Entscheidung des Gesetzgebers hat die Medizinische Universi­tät Wien mit Ende 2007 die Beendigung der Obduktionstätigkeit am Department für Gerichtliche Medizin angeordnet. Seit diesem Zeitpunkt werden in Wien auf Grund einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde Wien und der Republik Österreich, vertre­ten durch die Bundesministerin für Justiz, Obduktionen im Auftrag der Justiz an be­stimmten kommunalen Krankenanstalten durchgeführt. Die Medizinische Universität Graz hat hingegen die Rechtslage zum Anlass genommen, im eigenen Wirkungsbe­reich Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Sachverständigentätigkeit mit For­schung und Lehre unter Einhaltung und Fortentwicklung international üblicher Quali­tätsstandards zu schaffen, indem sich die Angestellten des Instituts für Gerichtliche Medizin der Medizinischen Universität Graz freiwillig einer Dienstpflicht zur Erstattung von Gutachten im Auftrag der Justiz mit allen damit verbundenen Rechten und Pflich­ten unterwerfen. Im Gegenzug soll ihnen ermöglicht werden, Tätigkeiten aus externer Beauftragung (so insbesondere von der Justiz) in der Dienstzeit durchzuführen, Ob­duktionsgehilfen des Instituts beizuziehen und die Infrastruktur des gesamten Instituts zu nützen. Vice versa müssten sich jedoch alle Sachverständigen einem Dienstplan unterwerfen und somit gemeinsam eine stete Erreichbarkeit zumindest eines Sachver­ständigen gewährleisten. Auch Auszubildende müssten im Rahmen der geltenden Aus­bildungsvorschriften bei Tätigkeit aufgrund externer Beauftragung im Dienste der Wis­senschaft beigezogen werden. Alle Angestellten müssten überdies qualitätssichernde Maßnahmen unterstützen und die Lehr- und Forschungstätigkeit nicht vernachlässigen, sondern vielmehr auch anhand der praktischen Arbeit betreiben. Zwar müssten die Sachverständigen für die während der Dienstzeit durchgeführten Tätigkeiten auf Grund externer Beauftragung in punkto Arbeitszeit keinen Kostenersatz an die Medizinische Universität Graz abführen, weil diese Tätigkeiten auch der Lehre und Forschung diene, für die Benützung der räumlichen Infrastruktur sollte jedoch ein Kostenersatz zu ent­richten sein.

Zur ressortübergreifenden Lösung der in Wien bestehenden Problematik fanden von Frühjahr bis Herbst 2008 Sitzungen der zu diesem Zweck gebildeten gemischten Ar­beitsgruppe „Zukunft der Gerichtsmedizin Wien“ statt, der neben Vertretern des BMJ auch VertreterInnen des BMWF, der BPD Wien, der Stadt Wien, der Medizinischen Universität Wien sowie einer Interessensgruppe von Gerichtsmedizinern angehörten. Als gemeinsames Ziel wurde die Garantie einer nachhaltigen Qualitätssicherung in den Bereichen Forschung, Lehre und Dienstleistung auf dem sensiblen Gebiet der Obduk­tionen formuliert.

Diesen Zielsetzungen soll auch der geeignete gesetzliche Rahmen gegeben werden, der gewährleisten soll, dass eine leistungsfähige Gerichtsmedizin aufgebaut wird, die den Besonderheiten einer Verbindung zwischen Forschung und Lehre mit Aufgaben der Strafrechtspflege gerecht wird. Nur durch Einbindung der universitären gerichtsme­dizinischen Institute in den Bereich der justiziellen Obduktionen, können dauerhaft gleichbleibend hohe Qualitätsstandards unter Beachtung der Ziele von Forschung und Lehre und Einhaltung der Prinzipien der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sicherge­stellt werden. Staatsanwaltschaft (und Gericht) sollen daher künftig entweder eine Uni­versitätseinheit für Gerichtsmedizin oder einen Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin, der kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer uni­versitären Einrichtung ist, mit der Durchführung einer Obduktion nach § 128 Abs. 2 be­auftragen können. Wird ein universitäres Institut mit der Durchführung einer Obduktion betraut, so soll die Leitung der Universitätseinheit die persönliche Verantwortung im Sinne des § 127 Abs. 2 StPO, also insbesondere im Hinblick auf das persönliche Er-


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