Hiezu liegen folgende Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge vor:
Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Donnerbauer, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen,
Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen,
Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen,
Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen und
Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen.
Wir stimmen daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- und Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Reihe nach – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes ab.
Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf Artikel I Z 1, 3 und 4 bezieht.
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt.
Wir kommen gleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen, der eine Änderung der Z 1 in Artikel II zum Inhalt hat.
Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit. Er ist abgelehnt.
Abstimmung über diesen Teil des Entwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen hinsichtlich Einfügung der Z 1a, 1b, 1c und 3a in Artikel V.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit. Er ist abgelehnt.
Weiters steht zur Abstimmung der Abänderungsantrag der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel V Z 6.
Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Entwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig.
Wir kommen zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einfügung einer neuen Z 7a in Artikel V.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Abstimmung über Artikel V Z 8a des Gesetzentwurfes in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Donnerbauer, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen. – Das ist eine Einstimmigkeit. Angenommen.
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