Des Weiteren kommen wir zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen, der die Einfügung folgender Ziffern in Artikel V beinhaltet: 8aa, 8ab, 8ac und 9a, 9b sowie 11a.
Wer tritt dem bei? – Das ist die Minderheit und abgelehnt.
Abänderungsantrag der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel V Z 12 und 15.
Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das findet keine Mehrheit. Abgelehnt.
Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig beschlossen.
Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen, der die Einfügung der Z 7 und 8 in Artikel VI beinhaltet.
Ich bitte um ein positives Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit, ist abgelehnt.
Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung der Z 9a in Artikel VI. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte um ein positives Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Artikel VI Z 11, 22, 23 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Donnerbauer, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte um ein positives Zeichen. – Das ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel VIII Z 2.
Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Findet keine Mehrheit. Ist abgelehnt.
Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist einstimmig beschlossen.
Artikel VIII Z 5 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Donnerbauer, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen steht zur Abstimmung. – Das ist einstimmig beschlossen.
Zur Abstimmung kommt nun der Zusatzantrag der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen hinsichtlich der Einfügung einer neuen Z 6a in Artikel XI.
Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Findet keine Mehrheit. Ist abgelehnt.
Abstimmung über Artikel XI Z 11 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Donnerbauer, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte um Zustimmung. – Das ist einstimmig beschlossen.
Ich komme zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig beschlossen.
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