Bei den Regierungsparteien ist das kein Problem, denn das richtet sich immer gegen die Minderheit; Missbrauch des Immunitätsgesetzes richtet sich immer gegen die Minderheit. Und warum? – Weil es sich die Mehrheit richtet, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Das Ganze hat ja eine weitere Vorgeschichte – und die ist ziemlich blamabel. Herr Kollege Stummvoll, ich habe Sie vorhin gefragt, wer Herr Wieltsch ist, der Aufsichtsratvorsitzende von ARC. Sie haben gesagt, Sie glauben, dass das ein Schwarzer ist. Mittlerweile ist es eindeutig ein Schwarzer. Es ist der Co-Vorstandskollege des Herrn Michaelis in der ÖIAG gewesen. Das ist kein „Zufallsschwarzer“, sondern ein echter, ein in der Wolle gefärbter Schwarzer.
Herr Wieltsch ist einer von jenen Schwarzen, meine Damen und Herren, der beim Abgang 800 000 € Abfertigung kassiert hat. 800 000 €! Und jetzt muss man sich festschnallen, meine Damen und Herren! Bitte festschnallen! Damit man weiß, wer in diesem Land über Mandate entscheidet: nicht das Volk, nein, nein, sondern der Herr Gagenkaiser, der 800 000-€-Gagen- und Abfertigungskaiser!
Ich lese Ihnen einmal vor, was Herr Wieltsch zum Besten
gegeben hat, und zwar
am 4. Oktober 2006 in der Präsidiumssitzung. –
Kollege Kopf, jetzt wird es hoch interessant, denn das offenbart ein
Demokratieverständnis, dem man entgegentreten muss.
Ich zitiere jetzt Herrn Wieltsch:
Deswegen hätte ich vorgeschlagen, oder hätte ich die Geschäftsführung dazu, ich weiß nicht wie ich’s formulieren soll – er stottert also irgendetwas herum –, dazu ermuntert oder aufgefordert oder hingewiesen –
das ist alles Originalzitat –,
dass die geltenden Genehmigungsregeln die bei Ihnen ja sind. Sie müssen Nebenbeschäftigungen schriftlich genehmigen. Wir haben’s da, ja sage ich es noch mal, ich glaube wir sollten hier aktiv werden. Ich glaube, am 30.10. werden die Abgeordneten angelobt. Die Geschäftsführung sollte sich an ihren Prokuristen wenden und sagen –
der Prokurist ist Dr. Graf –:
Wir lesen in der Zeitung, du bist gewählt, du hast gesagt, du möchtest beide Positionen machen. Wir teilen dir aber mit, dass wir das nicht genehmigen werden. Bitte teile du uns mit, welche Konsequenzen wir ziehen müssen. ... Bitteschön, dann tun wir das rückabwickeln, dann soll er sich’s doch noch einmal überlegen, wenn er Politiker werden will, dass er eine einvernehmliche Lösung mit euch sucht, mit der ARC sucht, oder er sagt, ich mag bei ARC bleiben, dann darf er sein Mandat nicht antreten. – also bitte! Das wäre meine Bitte. – Zitatende.
Meine Damen und Herren, das ist also der Zugang der Herren Vorstandsdirektoren! Ich halte das für demokratiepolitisch unerträglich. Und nebenbei – es ist schade, dass die Frau Justizministerin jetzt nicht mehr hier ist –: Frau Präsidentin, wollen Sie, dass in Zukunft Mandate so vergeben werden? Also man muss vorher bei den Vorstandsdirektoren oder Ex-Vorstandsdirektoren und Gagenkaisern bei der ÖIAG fragen, ob man überhaupt noch einmal gewählt werden darf, meine Damen und Herren?! – Das ist der Zugang zur Demokratie dieser Herren, aber nicht unserer!
Das ist Umgang mit der Demokratie, wie ihn offensichtlich nur jemand haben kann, der glaubt, Demokratie sei dazu da, die Gagen für ÖIAG-Gagenkaiser zu sichern. Das ist der Zugang dieser Leute, meine Damen und Herren! – Aber so wird das nicht gespielt! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Das ist ja absurd!) Nein, das ist nicht absurd! Du kannst das ja sogar auf YouTube abrufen. (Abg. Kopf: Deine Interpretation ist absurd!) Nein, nein, das ist nicht absurd!
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