Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 25

Regierungsübereinkommens frauenrelevante Zielvorgaben. Speziell im Frauenkapitel ist es zum ersten Mal so, dass sich die gesamte Bundesregierung zu einem Nationalen Aktionsplan zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt be­kennt.

Zu den anderen Bereichen habe ich bereits mit fast allen Ressortkolleginnen und Res­sort­kollegen Gespräche geführt, wie wir das, was im jeweiligen Kapitel frauenrelevant ist, sukzessive umsetzen können. Und eine Frauenministerin ist dazu da, dass sie das auch einfordert, dass sie das einmahnt und dass sie versucht zu erreichen, dass diese Übereinkommen, zum Beispiel mehr Polizistinnen oder die Forcierung von Karriere­möglichkeiten von Soldatinnen im Landesverteidigungsbereich, sukzessive gemeinsam umgesetzt werden.

Was aber das eigene Kapitel anlangt, so bin ich sehr froh darüber, dass darin das Schließen der Einkommensschere explizit festgehalten ist, dass als Ziel mehr Frauen in Vollzeiterwerbstätigkeit festgelegt ist, dass mehr Frauen in Führungspositionen fest­gelegt ist, sodass wir es gemeinsam in fünf Jahren schaffen können – ich muss ja jedes Jahr Bericht legen –, mit diesem Nationalen Aktionsplan diese Einkommens­schere bis zum Jahr 2013 etwas zu verkleinern, mehr Väter in Karenz zu bekommen, weil wir bessere Kinderbetreuungsangebote legen können, mit dem einkommens­abhängigen Kindergeld zum Beispiel, weil wir, vielleicht noch nicht durch eine verpflich­tende Quote, vielleicht ist aber auch ein Umschwenken da, mehr Frauen in Führungs­positionen bekommen, denn es sind in Österreich nur 8,7 Prozent Frauen in Auf­sichtsräten – wir sind, wie aus dem letzten Bericht hervorgeht, leider auch da schlechter geworden – und nur 4,6 Prozent Frauen in Geschäftsführungen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Schittenhelm.

 

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! In der Tageszeitung „Die Presse“ findet sich im März dieses Jahres folgende Headline: „Ministerin fordert ,empfindliche Strafen‘ für frauenlose Firmen“. Sie fordern in diesem Interview, dass 40 Prozent der Führungspositionen in Unternehmen von Frauen be­setzt werden sollten. Zurzeit sind es knapp 5 Prozent. Ich habe gedacht, es würde halbe-halbe verlangt werden. Und bei Nichteinhaltung sollte es empfindliche Strafen für Firmen und Betriebe geben.

Meine konkrete Frage: Wie wollen Sie die Unternehmen zwangsverpflichten, bezie­hungsweise an welche empfindlichen Strafen haben Sie dabei gedacht?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Da es in den Medien manches Mal zu Missverständnissen kommen kann, möchte ich aufklären, was gemeint war. Bei den Strafen habe ich mich natürlich auf die Quoten­regelungen in Aufsichtsräten bezogen und Norwegen wieder einmal als Beispiel hergenommen, wo den Firmen sehr hohe Strafen dafür auferlegt werden, wenn sie diese Quote nicht erreichen, bis hin zum Verlust der Börsenotierung.

In Norwegen sind es, glaube ich, sieben Unternehmen, die eine Fristerstreckung bekommen haben, weil sie diese Quote noch nicht erreicht haben. Also es wurde dort definitiv noch niemand von der Börse genommen. So hoch waren die Strafen noch nicht. Aber es gibt empfindliche Geldstrafen. Und in diesem Zusammenhang war das gemeint.

Da wir noch keine Quote in Aufsichtsräten in Österreich haben, ist die Frage der Strafe etwas, was nachfolgen muss. Und in diesem Zusammenhang war das von mir in der „Presse“ gemeint.