Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 52

Diese Familie gehört im Sinne der Familienzusammenführung endlich in den Kosovo gebracht. (Beifall bei der FPÖ.) Dort kann man sicher leben. Aber diese Familie soll nicht uns, den Österreichern in solchen Fragen auf der Nase herumtanzen.

Anstatt da endlich konsequent zu sein, schaut man jahrelang zu, lässt es einfach geschehen und zieht die falschen Schlüsse daraus.

Frau Innenministerin, aus dem Fall Zogaj kann man lernen. Man kann lernen, dass Asylverfahren nicht endlos verschleppt werden dürfen. Man kann daraus lernen, dass konsequent abgeschoben werden muss, wenn der Asylbescheid negativ ausfällt. Und wenn das Innenministerium konsequent gewesen wäre, hätte die mediale Gutmensch-Inszenierung, die den Österreichern bereits seit zwei Jahren auf die Nerven geht, in dieser Frage nicht stattfinden können. (Abg. Öllinger: Sie gehen uns auf die Nerven!) Es hätte längst eine Familienzusammenführung stattgefunden, wenn man den Rechts­staat umgesetzt hätte. Wir leben in einem Rechtsstaat und nicht in einem „Linksstaat“ – dies an die Grünen gerichtet. (Beifall bei der FPÖ.)

Da können Sie heute hier noch so heftig herumkreischen und schreien. Wenn es nach Frau Glawischnig ginge, würde jeder dahergelaufene Asylbetrüger sofort die Staats­bürgerschaft erhalten. Das wissen wir. Aber glauben Sie mir, das wollen die Öster­reicher nicht, und das ist auch der Hintergrund dafür, dass Sie bei den letzten Nationalratswahlen Wählerstimmen verloren haben. Wenn es nach Ihnen ginge, würde wahrscheinlich ganz Österreich zum Asylanten-Aufnahmelager Traiskirchen umgebaut.

Das ist sicherlich nicht im Interesse der Österreicher, sondern im Interesse der Österreicher ist, dass man mit Scheinasylanten anders umgeht, als das bisher der Fall ist, und dass man illegale Einwanderer abschiebt, wenn man diese aufgefunden und das erkannt hat.

Viele Tausende Asylmissbraucher in unserem Land, aber auch illegale Einwanderer haben klare, eindeutige Rechtsbrüche begangen, und da hat der Rechtsstaat umge­setzt zu werden. Anstatt das leider Gottes ohnehin in vielen Bereichen lasche Asylgesetz weiter zu verschärfen, weichen Sie es weiter auf, wo Verschärfungen notwendig wären. Berichte über kriminelle Asylwerber sind ja Monat für Monat in der Kriminalstatistik nachzulesen. Der jährliche Sicherheitsbericht bestätigt das ja auch. Jener für das Jahr 2005 besagt, dass von rund 70 000 ermittelten fremden Tatver­dächtigen in Österreich mehr als 12 000 Asylwerber waren. Im Jahr 2006 wurde in Österreich gegen 13 295 Asylwerber als Tatverdächtige ermittelt.

Nicht umsonst und nicht zufällig schrieb die „Wiener Zeitung“ am 5. Februar dieses Jahres – ich zitiere –: „Immer mehr Kriminelle schützen sich mit Asyl“. Und in diesem Artikel sagt Willfried Kovarnik, der Chef der Verwaltungsrechtlichen Abteilung, Folgen­des – ich zitiere –:

„Einerseits steige die Zahl jener, die illegal einreisen, hier Verbrechen begehen und erst nach einer Verhaftung Asylantrag stellen. Andererseits würde immer mehr verurteilte Kriminelle, die einen negativen Asylbescheid bekommen und abgeschoben werden sollen, oft schon am Flughafen unter den abenteuerlichsten Begründungen‘“ – oftmals unterstützt, das füge ich hinzu, durch NGOs – „,einen neuen Asylantrag stellen, der neuerlich behandelt werden muss und uns die Hände bindet‘.“ – Zitatende.

Das ist genau die Situation. Da gehören die Gesetze geändert. Es kann doch nicht sein, dass jemand zu uns einreist, vielleicht ein halbes Jahr oder ein Jahr sogar hier lebt, kriminell wird, verurteilt wird und, nachdem er verurteilt wird, einen Asylantrag stellt – und wir Österreicher lassen uns papierln. Solch ein Asylantrag ist nicht einmal anzunehmen.