Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 53

Genauso kann es doch auch nicht sein, dass wir gesetzlich Neuerungsanträge weiterhin aufrechterhalten. Wenn jemand einen Asylantrag stellt und dieser rechts­kräftig abgelehnt wurde, ist es heute Praxis, dass ein neuerlicher Antrag eingebracht wird. Wenn dieser abgelehnt wird, wird ein dritter – neuerlicher – Antrag eingebracht. Und wenn dieser abgelehnt wird, wird ein vierter – neuerlicher – Antrag eingebracht. So papierlt man doch, bitte, den Rechtsstaat Österreich – und Sie sind verantwortlich dafür, weil Sie dieses Neuerungsgebot noch immer nicht aufgehoben haben. Genau dort ist anzusetzen! (Beifall bei der FPÖ.)

Und weiters sagt Herr Willfried Kovarnik:

„Immer mehr dieser Leute nutzen die gesetzliche Möglichkeit, quasi unbeschränkt immer neue Asylanträge zu stellen und sich so jahrelang der Abschiebung zu ent­ziehen.“

Und das wollen Sie als Bundesregierung am Ende belohnen? Das wollen Sie am Ende belohnen?! (Abg. Öllinger: Wir können Ihnen noch was ... bringen!) – Nein! Da sagen wir klar und deutlich nein: Statt einer Bleiberechtsbelohnung muss das Asylrecht zum einen verschärft werden und endlich auch bei Missbrauchern die konsequente Ab­schiebung erfolgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen eine Verfahrensverkürzung. Das Verfahren darf nicht länger als maximal drei Monate dauern. Es muss auch ein striktes Neuerungsverbot geben, und unter das Schindluder in diesem Bereich muss endlich auch ein Schlussstrich gezogen werden. (Abg. Öllinger: Scherzkeks!)

Wir verlangen die Aufnahme von Fingerprints in die Aufenthaltsberechtigungskarte und harte Maßnahmen gegen straffällige Asylwerber. Außerdem: die Verfahrenseinstellung beim Versuch des Erschleichens der Asyleigenschaft durch den Asylwerber, die Verfahrenseinstellung bei Täuschungen der Behörden über die Identität des Antrag­stellers, die Verfahrenseinstellung bei selbstverschuldeter Nichtvorlage von Reise- oder Ausweisdokumenten und eben die sofortige Ausweisung bei allen Verfahrens­einstellungen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Mit diesem Bleiberecht machen Sie genau das Gegenteil. Sie legalisieren den Asyl­betrug, Sie leisten quasi noch staatliche Hilfe in Richtung Asylbetrug. Das ist im Grunde genommen skandalös! Ich sage ganz offen, die österreichische Bevölkerung ist schon in den letzten Jahren durch Ihre Politik in diesem Bereich massiv belastet worden. Sie hat sich so etwas nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie ist auch zu Recht grantig darüber, dass Sie nicht dazu bereit sind, die Sorgen und Nöte der Österreicher zu erkennen und endlich zwischen wirklich verfolgten Menschen zu unterscheiden, denen wir Schutz, selbstverständlich auf Zeit, angedeihen lassen, und jenen Asylmissbrauchern und -betrügern, die abzuschieben sind. Dafür haben Sie Sorge zu tragen, obwohl Sie seit Jahren diesbezüglich säumig sind. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

10.42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Kößl. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.42.46

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Ge­schätzte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Aber vor allem den Menschen vor den Fernsehapparaten zuhause ein herzliches Grüß Gott! Ich glaube, dass das heute eine sehr interessante Diskussion, gerade im Asyl- und Fremdenrecht, sein wird.