Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 86

Meine Damen und Herren! Österreich war in der Vergangenheit immer ein Land, das Verfolgte, das Flüchtlinge großzügig aufgenommen und wirklich unterstützt hat. Öster­reich war in der Vergangenheit auch immer ein Land, das die Menschenrechte geachtet und die Genfer Konvention vorbildlich umgesetzt hat.

Kollege Vilimsky hat bereits auf historische Beispiele hingewiesen, auf das Jahr 1956, als tausende ungarische Flüchtlinge in unser Land geströmt sind. Er hat auch an das Jahr 1968 erinnert, als nach dem Prager Frühling russische Panzer diesen Frühling niedergewalzt haben und eine Welle von Flüchtlingen aus der damaligen Tschecho­slowakei nach Österreich gekommen ist. Denken wir aber auch an den Vorabend der Wiedervereinigung der deutschen Staaten, als Bürger aus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik über ungarisches Staatsgebiet nach Österreich gekommen sind.

Österreich, und ich möchte das betonen, weil eine Vorrednerin das in Frage gestellt hat, hat auf humanitärem Gebiet Vorbildliches geleistet, und Österreich hat es nicht nötig, sich von der grünen Fraktion immer wieder als unmenschlich oder als auslän­derfeindlich denunzieren zu lassen. (Abg. Mag. Korun: Nicht Österreich! Sie und Ihre Politik sind zu kritisieren!)

Meine Damen und Herren! Die Österreicher sind nach wie vor hilfsbereit gegenüber denen, die unsere Hilfe brauchen. (Abg. Mag. Korun: Ja, die ÖsterreicherInnen schon, nicht aber Ihre Politik! Nehmen Sie Österreich nicht in Geiselhaft!) Unsere Landsleute können aber auch sehr genau unterscheiden zwischen den Hilfsbedürftigen auf der einen Seite und den Scheinasylanten oder Asylbetrügern auf der anderen Seite.

Arigona Zogaj, meine Damen und Herren, und ihre Familie – diese Familie ist sicher keine politische Flüchtlingsfamilie, sondern Symbol für staatlich geduldeten Asylmiss­brauch. Das sieht die übergroße Mehrheit der österreichischen Bevölkerung so. Sie nimmt aber auch zur Kenntnis, dass eine österreichische Innenministerin vor selbst­ernannten Gutmenschen in die Knie geht und sogenannte humanitäre Gründe in Asylverfahren anerkennen lässt. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das öffnet dem Asylbetrug in unserem Land Tür und Tor. Das war, Frau Bundesminister Fekter, die Kapitulation des Rechtsstaates vor der veröffentlichten Meinung einer Minderheit! Wohin die unverantwortliche Zuwan­de­rungs­politik der ÖVP-Innenminister in der Vergangenheit geführt hat, das zeigt ja auch ein Blick in die österreichischen Gefängnisse.

Fast die Hälfte der rund 9 000 Häftlinge in den österreichischen Strafanstalten sind Ausländer (Abg. Strache: Weitere 20 Prozent Eingebürgerte! – Zwischenruf des Abg. Öllinger), nach einer Statistik des Justizministeriums 46 Prozent. Zählt man da noch die neu Eingebürgerten, die Neo-Österreicher, die Sie ja immer als Menschen mit Migrationshintergrund bezeichnen, dazu, dann sind es mehr als 50 Prozent. (Abg. Öllinger: Sollen wir Österreicher ins Gefängnis schicken? – Abg. Strache: ..., das gibt es gar nicht!)

Meine Damen und Herren, nun zum geplanten Schubhaftzentrum, das gerade für uns Steirer ein wesentliches Problem ist. Wir Freiheitliche sind nicht gegen eine rigorose Abschiebung von Illegalen, von Kriminellen, aber, Frau Bundesministerin, Leoben ist der falsche Standort für ein solches Schubhaftzentrum! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... Kärnten?! – Gegenruf des Abg. Krainer.)

Die Bevölkerung in Leoben ist gegen dieses Projekt, weil es mitten im Wohngebiet liegt und eine Gefahr für die Bevölkerung darstellt. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)