Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 92

Wenn Sie nicht wissen, was ein Verbrechen ist, gehen Sie bei Ihrem Abgeordneten­kollegen Stadler, der so gerne belehrt, in den Unterricht! Er wird Ihnen das erklären. (Abg. Krainer: Ich glaube, der Westenthaler kann das auch erklären!)

Nun zur Freiheitlichen Partei: Herr Dritter Präsident Graf, Sie haben gestern im Zuge Ihrer Auslieferungsdebatte selbst ein Plädoyer gehalten; heute haben Sie sich durch eine Videokamera verfolgt gefühlt. – Wenn gerade Ihre Partei bei jeder Gelegenheit fordert, dass jeder Platz und generell überall videoüberwacht werden muss, dann passt das nicht ganz zusammen. Ich denke, Sie fürchten sich schon bald vor Ihrem eigenen Schatten! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn es Abgeordnete gibt, die auch Nachtsichtgeräte spenden, mit denen man bis in die Schlafzimmer schauen kann, dann passt das ganz einfach nicht! – Ich denke, hier ist irgendetwas nicht in Ordnung, und daran sollten Sie ein wenig arbeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Der Wind kann sich auch einmal drehen und dann haben Sie auch ...! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zum Kollegen Scheibner und zu dieser heutigen Kundgebung hier. Ich bin seit vielen Jahren Polizist und habe mich mit dem Terrorismus auseinandergesetzt, daher kann ich eines gleich vorweg feststellen: Das Entrollen eines Transparentes, auch wenn es hier im Hohen Haus ungebührlich und wider die Hausordnung ist – das gestehe ich durchaus ein –, ist nicht als Terrorismus im Sinne der einschlägigen Bestimmungen zu werten. Da tragen Sie wirklich ein wenig zu dick auf!

Gerade die Partei des Herrn Abgeordneten Stadler – er ist jetzt nicht da – hat gleich eine strafrechtliche Behandlung wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt gefordert, am besten gleich Untersuchungshaft und vieles andere mehr. – Stadler war vorher Volksanwalt; ich hoffe, bei seinen radikalen Ideen hat er seine Tätigkeit als Volksanwalt mit mehr Objektivität und Sachlichkeit ausgeübt, als er das heute und auch gestern mit seinen Worten hier im Hohen Haus zum Ausdruck gebracht hat. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, dass schon allein diese Diskus­sion zeigt, welch großen Spannungsbogen wir hier abzudecken haben – man sieht die unterschiedlichsten Stellungnahmen! (Abg. Strache: ... am Wort ist!) Man vergleicht die Anträge der Oppositionsparteien, und dabei wird einem relativ rasch klar, dass es nicht wirklich möglich sein wird, allen Intentionen gerecht werden zu können, und das möchte man auch gar nicht. – Die Gründe dafür, warum man das nicht möchte, sind seitens der SPÖ und auch der ÖVP ganz klar zum Ausdruck gebracht worden.

Der Spannungsbogen reicht von jenen, die glauben, dass die Bewohner unseres Landes in Zukunft auch ohne Migration ihren Lebensstandard halten werden können, bis zu jenen, die die Meinung vertreten, dass es einen uneingeschränkten Aufenthalt ohne Wenn und Aber geben muss.

Übrigens, Herr Abgeordneter Strache, weil Sie gesagt haben, man darf Zuwanderung nicht mit Migration verwechseln (Abg. Strache: Mit Asyl nicht!): Ich erinnere nur an die Jahre der Bosnien-Krise: Sehr viele, die damals zu uns gekommen sind, sind heute hier bei uns bestens integriert. Und das sind Menschen, die aus einem Schutzbedürfnis heraus zu uns ins Land gekommen sind! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Ich habe gesagt, man soll das nicht mit Zuwanderung verwechseln!)

Ich meine, mit diesem Gesetz ist sehr viel getan worden, vor allem ist auch rasch gehandelt und versucht worden, eine menschliche Komponente hineinzubringen, nicht zu polemisieren und es nicht dazu zu benützen, Volksgruppen gegeneinander aus­zuspielen. Ich glaube, man hat es sich da nicht leicht gemacht!