Abschließend möchte ich dazu noch sagen: Wir begrüßen natürlich die vorliegende Gesetzesänderung; wir halten sie für sehr wichtig. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.59
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
14.00
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden zu diesem Tagesordnungspunkt wahrscheinlich keine große Grundsatzdebatte über die Zukunft der Europäischen Union zustande bringen. Aber es zeigt sich doch immer wieder, dass es gerade rund um den Vertrag von Lissabon eine Polarisierung gibt zwischen den einen, die meinen, dieser Vertrag von Lissabon ist sozusagen eine Heilslehre, die allein schon ausreichend ist, um Europa auf ein neues gutes Gleis zu bringen, und den anderen, die behaupten, dass mit dem Vertrag von Lissabon das Ende eine eigenständigen Österreich angebrochen ist. Weder das eine noch das andere ist der Fall. In Wahrheit diskutieren wir jetzt in Europa seit acht Jahren darüber, wie sich die Europäische Union von den 15 auf die 27 organisieren soll, ohne wirklich auch die Zukunft mit zu bedenken.
Das ist unser wichtiger Ansatz, das nur als weiterer Gedanke: Der Vertrag von Lissabon, ob er jetzt kommt oder nicht, behebt vielleicht das eine oder andere aus der Vergangenheit, bringt uns aber nichts für die Zukunft. Gerade die aktuellen Probleme zeigen, wo die Defizite der Europäischen Union liegen, dass es eben keine gemeinsame Energiepolitik gibt, dass es keine gemeinsame Außenpolitik gibt, dass es keine gemeinsame Finanzpolitik gibt, wenn wir uns jetzt diese ganzen Krisen ansehen, wo es wirklich keine ausreichenden Reaktionen darauf gibt. Das alles sollte man ja diskutieren, vor allem vor dem Grundsatz, dass es in der Europäischen Union ein Gleichbehandlungsgebot gibt, wonach höchstentwickelte Länder gleich behandelt werden müssen wie Länder, die noch einen großen Aufholbedarf haben, um es vorsichtig auszudrücken.
Das sind in Wirklichkeit die Probleme, wo unser Konzept, das ein Kerneuropa und ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten vorsieht, in dieser Diskussion einer Polarisierung gegenübersteht.
Ich verstehe nicht ganz die ablehnende Haltung der Freiheitlichen dem aktuellen Antrag gegenüber. Auch wenn man den Lissabonvertrag ablehnt, ist es nun einmal die Realität, dass wir dann, wenn er in Kraft tritt – und das können wir wahrscheinlich nicht mehr verhindern –, statt 17 19 Mandate zu vergeben haben. (Abg. Strache: Damit wird sich der Verfassungsgerichtshof beschäftigen!) Das wird aber ein halbes Jahr nach der EU-Wahl der Fall sein. Bei der EU-Wahl treten wir ja auch alle an und wollen in das Europaparlament nach den geltenden Bestimmungen gewählt werden. Wenn sich diese Bestimmungen änderten, stünden wir vor der Problematik, dass wir dann neu wählen müssten, was, wie ich meine, nicht wirklich sinnvoll wäre. Und deshalb stimmen wir dieser Regelung zu, dass dann ganz einfach das Ergebnis auf die neuen Gegebenheiten mit den 19 Mandaten umgelegt wird, wodurch wir uns eine weitere EU-Wahl ersparen. Das wäre wirklich nicht sinnvoll.
Deshalb unsere Zustimmung zu dieser Vorlage, aber selbstverständlich die Skepsis gegenüber der derzeitigen Ausrichtung der Europäischen Union. (Beifall beim BZÖ.)
14.03
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
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