Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 109

Sie ablehnen, dass Österreich mehr Einfluss in der Europäischen Union bekommt. Das halte ich für einen abenteuerlichen Zugang.

Ich meine, dass es vernünftig wäre, diese Regelung, die wir heute als Antrag haben, auch zu beschließen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie gehen permanent in die Knie!)

13.56

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Dr. Karl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

13.57.07

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist bereits ange­sprochen worden, dass wir im Europäischen Parlament momentan durch 18 Abge­ordnete vertreten werden. Durch die Geltung des Vertrags von Nizza werden wir nach der kommenden Wahl zum Europaparlament leider nur mehr durch 17 Abgeordnete vertreten werden.

Wenn ich sage „wir“, meine ich damit Österreich und nicht die ÖVP, denn ich bin davon überzeugt, dass die ÖVP kein Mandat verlieren wird. Aber Österreich wird nur mehr 17 Mandate und nicht 18 Mandate haben. Eigentlich sollte – und das ist von meinem Vorredner auch schon angesprochen worden – nach dem Vertrag von Maastricht, dem Vertrag von Amsterdam und dem Vertrag von Nizza bereits der Vertrag von Lissabon gelten, was für uns bedeuten würde, dass wir im Europäischen Parlament 19 Abge­ordnete als Vertreter Österreichs hätten und nicht bloß 17.

Es ist aber davon auszugehen, dass – und das halte ich für sehr wichtig – der Vertrag von Lissabon doch noch in Kraft treten wird. Da bin ich nämlich ganz anderer Meinung als die FPÖ. Erstens haben wir das schon des Öfteren diskutiert, dass der Vertrag von Lissabon keine Gesamtänderung der österreichischen Verfassung bedeutet, sodass keine Volksabstimmung notwendig ist. (Abg. Strache: Das sagen Sie!) – Bitte, fragen Sie einmal die Verfassungsrechtsexperten in Österreich! (Abg. Strache: Der Verfas­sungsrechtler ... sieht das anders!)

Außerdem wurde von Herrn Mag. Stefan auch die Bedrohung der Demokratie ange­sprochen. Wissen Sie, gerade wenn Ihnen die Demokratie so wichtig ist, müssten Sie eigentlich für diesen Vertrag von Lissabon sein, weil nämlich der Vertrag von Lissabon dazu führt ... (Abg. Strache: Für eine Volksabstimmung, vor der Sie Angst haben!) – Nein, wir haben keine Angst davor, aber es ist nicht verfassungsrechtlich geboten, Herr Kollege! Ich bin Juristin. Sie sind wahrscheinlich weniger informiert darüber als ich. (Abg. Strache: Das sagt der Professor ... anders!) – Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, dass durch den Vertrag von Lissabon Europa demokratischer und trans­parenter wird! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wo denn?)

Schauen Sie sich das an! Ich glaube, Sie haben den Vertrag von Lissabon nie gelesen, Herr Kollege, denn dann wüssten Sie nämlich, dass das Europäische Parlament, das ja direkt gewählt wird, mehr Rechte bekommt: Das Mitentscheidungsverfahren wird ausgebaut. Außerdem wird das Subsidiaritätsprinzip ausgebaut, was bedeutet, dass wir eine stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente haben. (Abg. Strache: Die nationalen Parlamente werden Verwaltungsorgane!) Haben Sie Angst davor, dass die nationalen Parlamente auf europäischer Ebene stärker eingebunden werden? – Ich habe davor keine Angst. Sie wissen offenbar nicht, was Subsidiaritätsprinzip bedeutet. Sie können gerne einmal in meine Europarechtsvorlesungen kommen, ich kann Ihnen das gerne erklären, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP.)