Sie mich einige wenige Bemerkungen zu diesem Übereinkommen und zur Änderung des österreichischen Bundesgesetzes machen.
Es ist richtig, dass auch wir in Österreich eine intensive Diskussion darüber geführt haben, vor allem über Definitionsfragen, was Streumunition eigentlich ist. Das hat auch eine gehörige Zeit gedauert, aber ich glaube schon, dass man heute sagen kann, dass sich diese Bemühungen, die es in Österreich gegeben hat und die in anderen Staaten stattgefunden haben, gelohnt haben, da wir heute ein Übereinkommen dieser Art vorliegen haben, das in Oslo bereits 94 Staaten unterzeichnet haben.
Wir dürfen das nicht überbewerten, das ist schon richtig, aber wir dürfen durchaus sagen, dass aus solchen Initiativen sehr wertvolle, große Initiativen werden. Ich darf Sie etwa nur an das Übereinkommen betreffend die Ächtung der Antipersonenminen erinnern, das zunächst ebenfalls klein begonnen hat, und mittlerweile haben nunmehr 156 Staaten die Antipersonenminenkonvention unterzeichnet. – Es ist etwas möglich, und wir werden uns auch sehr bemühen und anstrengen, dass mehr als die jetzt 94 Staaten, die in Oslo unterzeichnet haben, dieser Konvention beitreten.
Ich möchte mich in diesem Zusammenhang aber auch bei jenen bedanken, die in diesem Haus dazu beigetragen haben, dass es eine gute Zusammenarbeit zwischen Regierung, Parlament und der Zivilgesellschaft in Österreich gegeben hat. Das ist durchaus vorbildhaft für diese Art von Politik, und ich denke, das ist ein gutes Beispiel und eine gute Grundlage für künftige Fragen dieser Art.
Wir werden uns sehr bemühen, dass wir weitere Abrüstungsbestrebungen, die wir uns vorgenommen haben und die im Regierungsprogramm stehen, mit Taten erfüllen. – So weit darf ich auch allen Rednerinnen und Rednern danken, die sich dafür eingesetzt haben.
Ich darf bei dieser Gelegenheit noch etwas anmerken – Frau Abgeordnete Lunacek hat unseren Botschafter in Slowenien, Valentin Inzko, erwähnt –: Wir werden im Laufe dieses Monats so weit sein, dass er auch offiziell bestellt ist, aber so, wie es derzeit aussieht, hat er wirklich die besten Chancen, Hoher Repräsentant in Bosnien zu werden und diese Funktion im Laufe der nächsten Monate auch in die eines Repräsentanten der Europäischen Union in diesem Land überzuführen.
Ich denke, dass er alle guten Voraussetzungen erfüllt, das auch in hervorragender Weise durchzuführen: Er spricht die Sprachen des Landes, er ist erfahren – er war bereits einmal Botschafter in Sarajevo –, und er hat auch als Person, so glaube ich, das Zeug dazu, diese Aufgabe hervorragend zu bewältigen.
In diesem Sinn bedanke ich mich auch für das Lob für Valentin Inzko, dem ich mich nur vollinhaltlich anschließen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
17.31
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
17.31
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es war das Jahr 1995, als der Bürgerkrieg in Bosnien durch das Dayton-Abkommen beendet wurde, und ein halbes Jahr später hat es dort Wahlen gegeben.
Ich kann mich daran erinnern, dass, als ich damals dort zum ersten Mal Wahlbeobachter war, die Instruktion des britischen Offiziers, den wir dort, in Banja Luka in der Republika Srpska,getroffen haben, sich nicht darauf bezog, uns in die Wahlen einzuführen und uns zu erklären, wie das geht, sondern die Hauptaufgabe war, uns vor
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