Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 30

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 1335/J bis 1516/J;

Zurückziehung: 1494IJ;

Schriftliche Anfragen an die Präsidentin des Nationalrates: 5/JPR bis 7/JPR;

2. Anfragebeantwortungen: 645/AB bis 852/AB;

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Wäh­rungsfonds (158 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der Evan­gelischen Kirche, das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche und das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die israelitische Reli­gionsgesellschaft geändert werden (159 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbediens­tetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz und das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert werden (160 d.B.),

Wehrrechtsänderungsgesetz 2009 – WRÄG 2009 (161 d.B.).

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs.4, 80 Abs.1, 100 Abs.4, 100b Abs.1 und 100c Abs.1:

Budgetausschuss:

Monatserfolg Februar 2009, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorla-
ge 11 BA),

Vorläufiger Gebarungserfolg 2008, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorla­ge 12 BA);

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 21 betreffend „Brot auf die Teller und nicht in die Tanks!“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 568/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Weiterversicherung für die Pflege naher Angehöriger;

Außenpolitischer Ausschuss:

Sechster Zusatzvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen vom 23. Juni 1960 (163 d.B.);

Bautenausschuss:

Antrag 555/A(E) der Abgeordneten Erich Tadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bü­rokratieabbau;