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Äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, Finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche u.a., Änderung (159 d.B.)

Übersicht

Status: Beschlossen im Bundesrat 95/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche und das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die israelitische Religionsgesellschaft geändert werden


Einbringendes Ressort: BMUKK (Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur)

bezieht sich auf: Bundesgesetz über die äußeren Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche u.a., Änderung (5/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
24.03.2009 Einlangen im Nationalrat  
24.03.2009 Vorgesehen für den Unterrichtsausschuss  
31.03.2009 18. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 30
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
21.04.2009 19. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Unterrichtsausschuss S. 35
24.06.2009 Unterrichtsausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses  
24.06.2009 Unterrichtsausschuss: Bericht 256 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
08.07.2009 Auf der Tagesordnung der 29. Sitzung des Nationalrates  
08.07.2009 29. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung S. 275-281
08.07.2009 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Elmar Mayer (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 275-276 Video 
Mag. Josef Lettenbichler (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 276-277 Video 
Mag. Ewald Stadler (B) WortmeldungsartPro ProtokollS. 277-279 Video 
Dr. Harald Walser (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 279-280 Video 
BM Dr. Claudia Schmied (S) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollS. 280 Video 
Mag. Rosa Lohfeyer (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 280-281 Video 
Peter Stauber (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 281 Video 
08.07.2009 29. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -
S. 281
08.07.2009 29. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -
S. 281
08.07.2009 Beschluss im Nationalrat 95/BNR  
10.07.2009 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
10.07.2009 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 04.09.2009)  
10.07.2009 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
10.07.2009 Zuweisung an den Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur des Bundesrates  
21.07.2009 Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses  
21.07.2009 Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur des Bundesrates: Bericht 8150/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
23.07.2009 Auf der Tagesordnung der 774. Sitzung  
23.07.2009 774. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Elisabeth Grimling S. 155
23.07.2009 774. Sitzung: Debatte S. 156-158
23.07.2009 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Waltraut Hladny (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 156 Video 
Dr. Andreas Schnider (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 156-157 Video 
Stefan Schennach (A) WortmeldungsartPro ProtokollS. 157-158 Video 
23.07.2009 774. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig
S. 158
23.07.2009 Beschluss im Bundesrat 95/BNR  
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 92/2009  
  Kunsttext  

Stellungnahmen

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