Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 45

zahlen ist, auch Teilrefundierungen bezahlt der Steuerzahler (Abg. Strache: Es gibt eh nur die Abschaffung der Zwangsgebühren, die wir ... müssen!) –, sondern eine Reform für eine gesunde wirtschaftliche Basis bedarf zuerst einer Strukturreform, damit dann auch ein zusätzlicher Beitrag der Politik verlangt werden kann – und nicht umgekehrt. (Abg. Dr. Graf: Und das alles ohne Gesetz?)

Wenn wir uns also für einen kleineren und leistungsfähigen Aufsichtsrat einsetzen, wenn wir keine Parteienvertreter in den Aufsichtsrat, die sich auch als solche verste­hen, entsenden wollen (Abg. Weinzinger: Ich hab’ geglaubt, es gibt noch gar kein Konzept?), wenn wir aber für eine Teilrefundierung der Gebührenbefreiung nach Klar­legung einer wirtschaftlichen Basis für den ORF eintreten, dann geschieht das aus Respekt vor jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sehr engagiert im ORF ihre Leistung erbringen, und dann geschieht das aus der Überzeugung, dass weder von Ih­nen als Oppositionspartei noch von irgendjemand anderem der ORF zerschlagen, ver­kauft oder beeinflusst werden sollte. Es ist notwendig, den öffentlich-rechtlichen Rund­funk zu schützen, indem man auch die wirtschaftliche Basis erhält. (Beifall bei der SPÖ.)

Nicht an falschen Behauptungen sind wir zu messen, sondern an Taten. (Abg. Mag. Stadler: Der Portisch hat das alles erfunden, wahrscheinlich!) Und tatsächlich ist es notwendig, im heurigen Jahr einen Vorschlag zu machen, der in diese Richtung geht (Abg. Mag. Stadler: Hat der Portisch alles erfunden?), und Sie können ja dann mitberaten, wie Sie sich das vorstellen.

Es hat übrigens im jetzigen Stiftungsrat mit den 35 Mitgliedern auch die Regierung die Mehrheit. Also, dass eine Regierung sagt, sie bestellt überhaupt niemanden mehr und sie weiß überhaupt nichts mehr (Abg. Strache: Aber die Opposition ausradieren, das ist der Hintergrund!) – nach dem Motto: mein Name ist Hase, und mit dem Unterneh­men habe ich nichts zu tun! –, das ist eine unsinnige Forderung. (Abg. Strache: Das ist Ihr Name, „Hase“! „Osterhase“! Der heimliche Kanzler daneben!)

Aber wissen Sie, was richtig ist? – Wenn eine Regierung sagt: Bis hierher sind wir ver­antwortlich – nämlich für eine Struktur, für die Mitwirkung an einer wirtschaftlichen Ba­sis mit Zukunft, für die Bestellung von qualifizierten Personen, die den ORF und seine Bedeutung kennen, schätzen, und im Aufsichtsrat vertreten. – Und dann hat sich die Politik wieder geordnet zurückzuziehen. Lediglich für diese Rahmenbedingungen ist die Politik verantwortlich!

Für die ist sie aber deshalb verantwortlich, weil man sich auch das Gegenteil davon ausrechnen kann: Auch wenn Sie nämlich die verschiedenen Szenarien, die jetzt im ORF diskutiert werden, durchrechnen, kommen Sie ohne zusätzliche Mittel – im Be­reich etwa des Szenarios Rezession, also einer wirtschaftlichen Entwicklung, wie wir sie derzeit vorfinden – überhaupt nicht in die schwarzen Zahlen, sondern Sie verbrau­chen dann noch das Stiftungsvermögen, das vorhanden ist (Abg. Brosz: ... Gebühren­befreiungen?) – und ein Volksschüler kann ausrechnen, wie lange es dauert, bis die wirtschaftliche Basis völlig entzogen ist. (Abg. Dr. Graf: Nur, weil die Volksschulen so gute Schulen sind! – Abg. Neugebauer: Weil sie gute Lehrer haben! So sehe ich das auch!)

Für eine derartige wirtschaftliche Rechnung, wo man so tut, als wäre alles in Ordnung, stehen wir nicht zur Verfügung. Wir wollen die Augen öffnen, auch die Analyse des Rechnungshofes als Basis heranziehen, und wir wollen die Prinzipien und Grundsätze, die wir vertreten, auch in entsprechende Taten umsetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Dazu gehört die Erarbeitung eines Gesetzes, das genau diesen drei Punkten Rech­nung zu tragen hat.