Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 44

Ich gehöre nicht zu jenen, die sich über die Berichterstattung beklagen – und Sie wer­den auch keine Passage finden, wo ich mich, seit ich Verantwortung in dieser Regie­rung und für diese Regierung trage, als Bundeskanzler je über die Berichterstattung beklagt hätte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben den Herrn Ostermayer! Er sitzt ja da!) Es ist dies daher ein Unterschied zu der Zeit, als Sie in der Regierung waren (Abg. Ing. Westenthaler: Aber der Ostermayer nicht!) – da waren noch andere Verhältnisse, und Sie werden kaum eine Redakteurin oder einen Redak­teur finden, die/der sich die Zeit, als Sie in der Regierung waren, wieder herbei­wünscht. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher sind Sie auch der Falsche – das gilt sowohl für Herrn Strache als auch für Sie vom BZÖ, die Sie damals in der Regierung waren (Abg. Strache: Also, ich war in kei­ner Bundesregierung, Herr Faymann!) –, denn, Herr Strache: Eher setzt sich ein Bank­räuber für eine Sicherheitstür ein als Sie für die Objektivität der Berichterstattung! (Bei­fall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Es gibt daher eine Reihe von Aufgaben, die zu bewältigen sind (Abg. Dr. Haimbuch­ner: Minus 10 Prozent! – AK-Wahlen in Oberösterreich!), um die wirtschaftliche Basis eines ORF zu sichern, die nämlich die Voraussetzung dafür ist, um überhaupt über je­ne wichtigen Punkte zu reden, die sehr wohl zu den wichtigen Gütern in unserer Ge­sellschaft gehören, nämlich objektive Berichterstattung, eigenständiges Unternehmen und die Möglichkeit, ein Programm zu gestalten (Abg. Kickl: Ein Faymann-TV!) ohne parteipolitische Einflüsse.

Diese Voraussetzung überhaupt erst zu schaffen, ist keine Kleinigkeit. Es war bisher im Stiftungsrat mit 35 Personen eine so hohe Zahl von Personen vertreten, dass ich über­haupt keinen vergleichbaren Betrieb in Europa kenne, der sein Unternehmen mit einem Aufsichtsrat von 35 Personen führt. – Darunter waren übrigens auch Vertreter der Op­positionsparteien, von denen man angesichts der wirtschaftlichen Situation des ORF auch nicht viel an Vorschlägen gehört hat, die unter „bahnbrechend“ einzureihen wä­ren. – Sie waren also bei den 35 dabei.

Die ehemalige Generaldirektorin Lindner hat kürzlich bei einer öffentlichen Diskus­sion – sonst würde ich es nicht erwähnen – erzählt, dass das dann so abläuft, dass man ja mit 35 Aufsichtsräten gar nicht in der Lage ist, ein Unternehmen zu führen, son­dern es entwickeln sich dann jeweilige Sprecher einzelner Gruppen dieser 35 (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Krammer zum Beispiel!), mit denen man dann zu verhan­deln hat. – Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben recht: Für diese Art der Führung des ORF – und da teile ich die Bedenken des Rechnungshofes – bin auch ich nicht.

Ich bin für drei Punkte. Erstens: für einen kleineren und damit leistungsfähigeren Auf­sichtsrat. Zweitens: keine Vertreter von Parteien im Aufsichtsrat, die sich als Parteien­vertreter im Aufsichtsrat verstehen. Es gibt nur eine Partei, das ist der ORF – und Auf­sichtsräte haben die Verantwortung, für diesen Bereich tätig zu sein. (Abg. Strache: Dann soll Ihre Parteizentrale in Zukunft die ORF-Gebühren übernehmen, Herr Kanzler! Aber die Bevölkerung entlasten von den Zwangsgebühren, Herr Kanzler!) Und Sie wer­den ja sehr genau beurteilen, was in dem Gesetz steht, Sie werden sehr genau beur­teilen, welche Leute entsandt werden, und Sie können ja dann entweder den Beweis – oder wir den Gegenbeweis – führen für Ihre selbst erfundenen Vorwürfe.

Drittens: Ich bin auch für eine Teilrefundierung der Gebührenbefreiung, für ein wirt­schaftliches Fundament des ORF. Allerdings sage ich, dass eine Reform und eine Strukturreform nicht mit einer zusätzlichen Leistung beginnen soll (Abg. Dr. Graf: Und die Reform geht ohne Gesetz, oder wie?) – weil das ja auch vom Steuerzahler zu be-