Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 43

Wir verlangen eine einheitliche Gebührenhöhe für alle Österreicher. Da sind die Län­der gefordert mit ihrer Landesabgabe. Es ist nicht einzusehen, warum der Vorarlberger weniger zahlen soll als der Steirer und der Niederösterreicher, oder umgekehrt, der Steirer, der Niederösterreicher und der Wiener mehr zahlen sollen als der Vorarlberger und der Oberösterreicher – der sieht das gleiche Programm. Ich sehe das nicht ein, und die Österreicherinnen und Österreicher sehen das auch nicht ein.

Ich verlange echte Reform- und Entwicklungskonzepte, dass man auch das Konzept des Herrn Wrabetz abtestet auf seine Reformtauglichkeit, dass man es untersucht mit internationalen Fachleuten – nicht mit Ihren Parteisekretären, sondern mit internatio­nalen Fachleuten einmal darauf hin untersucht, ob es taugt oder nicht, wo man Einspa­rungs- und Kooperationspotenziale in Europa hat, wo man die Qualität verbessern kann, insbesondere im Hauptabendprogramm, wo man für behinderte Menschen, vor allem die Taubstummen, mehr tun kann.

All das sind Ansätze, meine Damen und Herren, für einen ORF – aber diese haben nichts mit Ihrem Anschlag, mit Ihrem machtpolitisch motivierten Anschlag auf die Orga­ne des ORF zu tun, sauber und glatt gar nichts; denn damit ist noch keine Qualitäts­steigerung im Programm sichergestellt, damit ist noch nicht sichergestellt, dass der ORF überhaupt aus den roten Zahlen in schwarze Zahlen kommt, damit ist nur sicher­gestellt, dass Sie (in Richtung SPÖ) und Sie (in Richtung ÖVP) in diesem Österreichi­schen Rundfunk besser vorkommen. Das ist alles, was Ihnen ein Anliegen ist.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Oppositionsfraktionen werden sich zu wehren wissen, nicht nur mit einem plebiszitären Akt (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – Frau Präsidentin, es ist der letzte Satz –, sondern wir haben mit 60 Abgeordneten auch die Möglichkeit, an den Verfassungsgerichtshof heranzutreten, wenn Sie glauben, Ihre machtpolitischen Gelüste in ein neues ORF-Gesetz schreiben zu können. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

12.22

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. Herr Bundeskanzler, Ihre Redezeit soll ebenfalls 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

 

12.22.56

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr ver­ehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stadler, Ihr Redekonzept ist leicht durch­schaubar: Zuerst trifft man eine falsche Annahme – und dann regt man sich eine Vier­telstunde lang darüber auf.

Die falsche Annahme ist, dass es irgendeine Art von Gesetzentwurf gibt, über den hier zu befinden ist, aber es gibt keine Vorlage für eine gesetzliche Änderung. Wenn eine solche erarbeitet wird, dann wären Sie ein Hellseher, zu wissen, was in dieser drinnen steht.

Wir haben im Ministerrat keine Vorlage beschlossen (Ruf beim BZÖ: ... vorgehabt!), auch nicht vorgehabt, eine Vorlage zu beschließen. (Abg. Grosz: Dann hat sie der Os­terhase wahrscheinlich versteckt!) Wir haben vor, aus der Kritik des Rechnungshofs, aus der wirtschaftlichen Situation des ORF, Konsequenzen zu ziehen dort, wo wir für Rahmenbedingungen verantwortlich sind (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja nicht die „Millionenshow“ da!) – zur Sicherung eines objektiven ORF, zur Sicherung eines ORF, der nicht in die Lage gerät, einen oder beide Sender zu verkaufen, zur Sicherung und zur Unterstützung der Leistung jener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort, die enga­giert und – ich sage das bewusst: auch im Informationsbereich – sehr fair ihre Arbeit machen.