Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 42

men und Herren von SPÖ und ÖVP, das dazu nützen, um jetzt den im Gesetz festge­schriebenen Programmauftrag zu ändern, wie Sie das vorhaben, ist nicht akzeptabel! (Beifall beim BZÖ.)

Sie von SPÖ und ÖVP wollen die Krise des ORF dazu nützen, Ihre Macht dort auszu­üben, und Sie wollen das zum Teil anerkannt schlechte Hauptabendprogramm dazu nützen, den Programmauftrag zu ändern – wiederum in Ihrem Sinne, um Ihre Macht­spielchen dabei treiben zu können. (Abg. Ing. Westenthaler: ... Hauptabendpro­gramm!)

In Zukunft werden wir statt Dr. House dann Werner Faymann im Hauptabendprogramm sehen und der Dancing-Star wird Dr. Ostermayer sein, gemeinsam mit Dr. Hahn – ich weiß nicht, wie man sich das vorstellt; aber glauben Sie mir, auch das wird die Quoten des Österreichischen Rundfunks nicht verbessern.

Diese Entscheidungen sollten jene treffen, die etwas davon verstehen – und Sie soll­ten aufhören, von außen mit gesetzgeberischen Maßnahmen in diesen ORF hineinzu­funken. Das ist nicht Aufgabe einer Bundesregierung! (Beifall beim BZÖ.)

Die einzige sachliche Kritik, die wir gelten lassen, ist die Kritik des Rechnungshofes. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Der Rechnungshof hat einen Bericht verfasst, den man sachlich diskutieren kann und der eine Grundlage für eine Reform des Österrei­chischen Rundfunks wäre.

In diesem Bericht heißt es zum Beispiel, dass eine umfassende Gesamtstrategie fehlt – aber die fehlt seit Jahr und Tag –, dass ineffiziente Organisationsstrukturen, nicht realisierte Einsparungspotenziale und zu hohe Personalkosten vorhanden sind, dass der Personalstand gegenüber 2004, also in den letzten fünf Jahren, um 13,2 Pro­zent gestiegen ist, dass man bei den Organisationseinheiten stärker auf ein Kosten-Nutzen-Verhältnis achten sollte, anstatt ständig neue Organisationseinheiten zu erfin­den, und dass die Programmkosten zu hoch sind, was natürlich wieder mit den Lizen­zen und Gebühren zu tun hat, insbesondere für die Sportberichterstattung.

Über all das sollte man sachlich diskutieren, und über all das kann man auch im Hohen Haus diskutieren, aber all das ist kein hinreichender Vorwand für den machtpolitischen Anschlag, den Sie auf den ORF vorhaben, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Machtmissbrauch kann auch nicht auf der Basis eines Rechnungshofberichtes legiti­miert werden.

Die Strukturkonzepte des Herrn Generaldirektor Wrabetz sind meiner Ansicht nach eine diskussionstaugliche Grundlage – ich kenne sie aus den Medien; ich habe sie mittlerweile auch selbst übermittelt bekommen. Man kann auch darüber diskutieren, und Dr. Wrabetz hat zumindest einen Willen geäußert, wie er sich bei der geltenden Rechtslage vorstellt, dass man den Österreichischen Rundfunk verbessern und sanie­ren sollte – denn mittlerweile ist der ORF leider ein Sanierungsfall geworden; und zwar nicht nur wegen Wrabetz, sondern trotz Wrabetz, aber aufgrund der politischen Ein­flussnahme, die die Koalitionsparteien seit Jahr und Tag im ORF tätigen.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn der Herr Bundeskanzler glaubt, er kön­ne sich hier zu einem „Austrian Silvio“ machen, dann erklärt das zwar, warum er so wie Silvio Berlusconi dauernd grinst, ohne zu wissen, warum – aber es ist jedenfalls nicht angezeigt, dass dieser Bundeskanzler versucht, aus dem ORF ein Privatmedium des Werner Faymann zu machen – sozusagen nach der Devise: Was Silvio Berlusconi mit Geld zusammengebracht hat, werde ich immer noch mit meiner parteipolitischen Macht zusammenbringen! (Beifall beim BZÖ.) Da werden wir nicht mitspielen, sondern wir werden entschlossenen Widerstand leisten.