und SPÖ wollen das Rad der Geschichte um 50 Jahre zurückdrehen, damit Sie sich eine Medienmacht im ORF sicherstellen können! Das wird aber nur gegen entschlossenen Widerstand stattfinden. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf.)
Ich selbst habe noch nie im ORF interveniert; Sie können jeden Redakteur fragen, Sie werden keinen finden, der anderes sagt. Ich habe noch nie interveniert! (Abg. Faul: Aber der Westenthaler öfter!) Dort, wo ich mit dem ORF zusammengearbeitet habe, etwa im Bereich der Sendung der Volksanwaltschaft, habe ich über jede weltanschauliche Grenze hinweg mit dem Team unter Dr. Peter Resetarits hervorragend zusammengearbeitet. Der ORF hat – Weltanschauung hin oder her – hervorragende Leute, die in der Lage sind, ein gutes Leitmedium dieses Landes zu führen.
Ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren, dass hier in diesem Hause 99,9 periodisch Prozent der Abgeordneten, aber auch der Regierungsmitglieder in Wirklichkeit keine Ahnung haben, wie man ein Medienunternehmen wie den ORF führt! Sie sind zwar alles keine Fachleute, mischen sich aber „halstief“ in den ORF ein: Sie sagen, was der ORF zu tun hat, Sie sagen, was der ORF nicht zu tun hat, Sie sagen, wer dort oben zu sitzen hat – und Sie wollen in Zukunft auch noch sagen, wie über Sie berichtet werden soll! Das ist zu viel, das ist „bananenrepublikanisch“, aber nicht der Standard einer westlichen Demokratie! (Beifall beim BZÖ.)
Sie von ÖVP und SPÖ wollen ein Propagandainstrument haben, das ein Propaganda-Staatssekretär kontrolliert und bestimmt; Sie wollen, dass der ORF an die Regierungskandare genommen wird. Aber glauben Sie mir, Herr Staatssekretär Ostermayer: All das sind Kennzeichen autoritärer Systeme! Wollen Sie in ein autoritäres System hineinsteuern? Ist es Ihr Anliegen, aus dieser Demokratie eine „Fassaden-Demokratie“ zu machen, in der Sie von der Regierungsbank auch noch darüber entscheiden, was über Sie berichtet werden darf und was nicht?! Dabei denke ich noch gar nicht daran, was über die Opposition berichtet werden darf und was nicht, es geht ja vielmehr darum, dass Sie entscheiden wollen, was über Sie berichtet wird. – Das ist doch unerträglich, meine Damen und Herren!
Wir werden uns zur Wehr setzen – gemeinsam mit allen Künstlerinnen und Künstlern, mit Schriftstellern, mit Schauspielern, mit der Zivilgesellschaft – gegen Ihre Versuche, den ORF zu Ihrem Propagandainstrument zu machen! (Beifall beim BZÖ.)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es mag schon sein, dass man über Missstände im ORF wird reden müssen. Es kann sein, dass man darüber nachdenken muss, ob der Betriebsrat tatsächlich an der Wahl des Direktors mitwirken soll. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, man kann darüber diskutieren. Man kann darüber diskutieren, ob es Sinn macht, dass Stiftungsratsmitglieder wie etwa die Ihnen nahestehende Frau Wentner seit Jahr und Tag Geschäfte mit dem ORF machen. Man sollte auch darüber diskutieren, ob es gescheit ist, dass sich Frau Langthaler dort selbst Aufträge holt und – sie hat diesbezüglich einen eigenen Auftrag bekommen – über den CO2-Ausstoß im Funkhaus nachdenkt. Das war eine „epochale“ Studie! Auch das ist zu hinterfragen.
Es ist alles zu hinterfragen, was Herr Strobl macht. Unlängst hat er sogar versucht, sich auch noch das ORF-Archiv unter den Nagel zu reißen – unter einer Verlagsadresse, an der er früher selbst wohnhaft war. – All das ist zu hinterfragen!
Es ist zu hinterfragen, ob das Hauptabendprogramm tatsächlich attraktiv genug ist. In den letzten Tagen wurde der Programmauftrag in Wirklichkeit nur ein einziges Mal erfüllt: als man eine „Universum“-Folge ausgestrahlt hat. „Dancing Stars“, „CSI: Miami“, „SOKO Kitzbühel“, „Dr. House“, Donna Leon, „Tatort“, „Die Millionenshow“ – all das sind nicht wirklich Sendungen im Hauptabendprogramm, durch die der Programmauftrag erfüllt wird. Auch darüber soll man diskutieren können – darüber sollten insbesondere jene diskutieren, die die Verantwortung dafür tragen –, aber dass Sie, meine Da-
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