Volkspartei spielt dabei mit! Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, werden sich noch anschauen, denn wenn Sie glauben, dass Sie Herrn Ostermayer und seine machtpolitischen Spielchen dann irgendwann ausbremsen können, sind Sie schief gewickelt, glauben Sie mir das! Und da wird Sie kein EU-Kommissar retten können.
Ihre Deals schaden einer objektiven Berichterstattung und schaden einem unabhängigen Journalismus in unserem Land! (Beifall beim BZÖ.) Das sollten Sie sich vergegenwärtigen, wenn Sie mit Ihrem Regierungspartner solche Deals zu Lasten unabhängiger Medien schließen!
Es genügt Ihnen offensichtlich nicht – vielleicht ist das auch ganz interessant für die Zuseherinnen und Zuseher –, wenn die Regierung ohnehin möglichst häufig im ORF vorkommt. Beispiele hiefür: „ZiB 1“ im November 2008: Auf die SPÖ entfielen 35 Prozent der Zeit der Berichterstattung; auf die ÖVP gar 50 Prozent. In der „ZiB 2“ war es umgekehrt: 50,9 Prozent der Berichterstattungszeit entfielen auf SPÖ; auf die ÖVP 45 Prozent. In der „ZiB 3“ war es sogar so, dass im November 2008 auf die SPÖ 62 Prozent der Berichterstattungszeit entfielen.
In der Zwischenzeit ist es jedoch nicht viel besser geworden. Schauen wir uns beispielsweise die Situation im Februar 2009 an – die Regierung war zwar mittlerweile gebildet, aber weiterhin untätig –: In der „ZiB 1“ entfielen auf die SPÖ 38,2 Prozent der Sendezeit, auf die ÖVP 28,7 Prozent der Sendezeit. Und in der „ZiB 2“: fast 30 Prozent der Sendezeit für die SPÖ; für die ÖVP 38 Prozent der Sendezeit. In der „ZiB 3“: Auf die SPÖ entfallen 30 Prozent der Sendezeit; auf die ÖVP 24 Prozent.
Es genügt Ihnen aber nicht, meine Damen
und Herren von SPÖ und ÖVP, dass Sie überproportional im
Staatsrundfunk vorkommen, nein, denn Sie wollen auch noch bestimmen, wie
Sie vorkommen! Das ist Ihr Anliegen. Sie wollen auch noch bestim-
men können, was im ORF berichtet wird! Sie wollen bestimmen
können, dass dort gejubelt werden muss, wenn Faymann
und Josef Pröll etwas sagen! (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)
Sie von SPÖ und ÖVP wollen auch bestimmen können, dass dieser Regierungsrundfunk Sie zu belobigen hat – und jede Nichtbelobigung von Ihnen ihrerseits bereits als „Kritik“ ausgewiesen wird!
Das alles ist jedoch – das konzediere ich – nicht neu. Ich erinnere mich daran – und Ältere hier im Hause werden sich sicherlich auch noch daran erinnern –, dass auch früher schon Interventionen aus Kanzlerkabinetten kamen, Berichterstattungen „abzudrehen“. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe das selbst einmal erlebt (Abg. Faul: Westenthaler!), damals haben sich sogar sozialdemokratische Redakteure bei mir gemeldet und gesagt: Das ist eine Schweinerei, was der Herr Kalina bei uns aufführt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Faul.)
Abgesehen davon, dass Kalina damals dauernd am Küniglberg angerufen hat und so eine bestimmte Berichterstattung für den damaligen Bundeskanzler Vranitzky sicherstellen wollte, ist bei der NR-Sitzung, in der ich der SPÖ vorgeworfen habe, dass der Briefbomben-Attentäter ein Sozialist war – Sie erinnern sich, mein Credo damals: Ein Sozi war’s! –, die linke Seite dieses Hauses hier hinausgeflüchtet in die Couloirs, und Herr Kalina hat im ORF so lange interveniert, bis das alles gar nicht gesendet werden durfte – so, als ob das ein alltäglicher Vorgang im Parlament gewesen wäre. (Ruf beim BZÖ: Unglaublich! Skandalös!)
Das alles ist also schon vorgekommen, und man soll daher nicht so tun, als wäre der ORF derzeit ein Paradies. Nun aber kommt hinzu, dass man das auch noch ins Gesetz schreiben und so institutionalisieren möchte! Da muss man schon sagen: Das hat eine neue „Qualität“, meine Damen und Herren! Das ist der Versuch, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, vor die Zeit des ORF-Volksbegehrens 1964! Sie von ÖVP
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