Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 39

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und Herren, und das ist nicht irgendeine Phobie, die wir haben. Und glauben Sie ja nicht, meine beiden Herren auf der Regierungsbank (Rufe: Drei!) – drei sind es mittler­weile schon; ich begrüße Sie, Herr Bundesminister Hahn –, dass Sie im Windschatten der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise ungestraft die Unabhängigkeit des Österrei­chischen Rundfunks antasten können! Glauben Sie das ja nicht! Glauben Sie ja nicht, dass den Österreichern aufgrund der derzeitigen anderen Sorgen, die sie auch haben, der ORF vergleichsweise egal ist! Das wäre ein schwerer Irrtum, glauben Sie mir das. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Österreichische Rundfunk ist ein solch zentrales Medium der Identität, der kulturel­len Eigenständigkeit Österreichs, dass er den Österreicherinnen und Österreichern sehr wohl ein großes Anliegen ist, glauben Sie mir das! Die Leute haben Interesse da­ran. (Zwischenruf des Abg. Faul.)

Herr Kollege, von Ihnen höre ich alle heiligen Zeiten einmal irgendeinen Satz; vernünf­tig ist jedoch noch selten einer davon gewesen. Sie als Sozialdemokrat sollten der Tra­dition ihres Bruno Kreisky treu bleiben und für die Sicherung der Unabhängigkeit des Österreichischen Rundfunks sorgen – anstatt sich darüber Gedanken zu machen, wie Sie diesen ORF für Ihre Machtspielchen missbrauchen können! (Beifall beim BZÖ.)

Den Österreichern ist es wichtig, im ORF nicht nur ein Instrument der kulturellen Identi­tät zu haben, sondern auch der Berichterstattung, der sachlichen und objektiven Be­richterstattung über ihre Probleme, auch über die Versäumnisse einer Regierung, die derzeit die aktuelle Krise nicht wirklich meistert.

Daher ist es ein Novum – es ist jedenfalls nicht alltäglich –, dass sich alle drei Opposi­tionsparteien über alle weltanschaulichen Schranken hinweg auf diese heutige Sonder­sitzung verständigt haben. Das sollen die Zuschauer an den Fernsehgeräten wissen, wenn sie sich darüber wundern, wieso wir ausgerechnet jetzt: Halt! schreien, und zwar alle – BZÖ, Grüne und FPÖ gemeinsam –, wenn es um die Versuche der Regierung geht, auf den ORF zuzugreifen.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Was möchte diese Regierung? – Diese Re­gierung möchte nicht mehr und nicht weniger, als sich im ORF ein Exekutivgremium zu sichern, das sie praktisch selbst, mit ihren eigenen Mehrheiten, besetzt, um damit eine regierungsgenehme, eine regierungskonforme Berichterstattung sicherzustellen. Man nennt das Ganze „Exekutivausschuss“.

Die Rolle der Österreichischen Volkspartei ist dabei völlig unklar. Das Ganze geht schwergewichtig vom Propaganda-Staatssekretär Ostermayer aus, das wissen wir; das ist offensichtlich zu seiner eigenen Angelegenheit gemacht worden. Deswegen sitzt Ostermayer ja auch als Staatssekretär in dieser Bundesregierung, denn ich habe noch nie erlebt, dass man einen Kabinettschef zum Staatssekretär macht. Jetzt wissen wir es endlich. Mein Verdacht bei der Vorstellung der Bundesregierung, wieso wir zum ers­ten Mal einen Propaganda-Staatssekretär haben, hat sich leider bewahrheitet: Es droht der Anschlag auf die Unabhängigkeit der Medien! Das ist Ostermayers Hauptaufgabe in dieser Regierung. (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage noch einmal: Die ÖVP ist zufrieden, wenn sie ein paar Posten bekommt; und die ÖVP hat offensichtlich den Deal mit ihrem Regierungspartner geschlossen, dass man auf EU-Ebene die Posten schwarz besetzt, dafür darf die SPÖ im ORF alles rot besetzen, und dass man das, was die ÖVP im ORF noch bekommt, quasi als Brosa­men akzeptiert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie haben den ORF zu parteipolitischen und parteitaktischen Spielchen zu missbrauchen versucht, Sie versuchen, im ORF Ihre Macht auf die nächsten Jahrzehnte hinaus zu zementieren – und die Österreichische


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