Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 47

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stück! (Abg. Dr. Graf: Die Ausschaltung der Opposition!) Und ich werde Ihnen sagen, warum dieses Gesetz noch nicht beschlossen ist, warum es nicht den Ministerrat pas­siert hat: weil Sie etwas ganz anderes vorgehabt haben. Sie wollten, in Absprache mit der ÖVP, dieses Gesetz gar keiner Begutachtung unterziehen, sondern gleich über einen Initiativantrag hier beschließen. (Abg. Strache: Und die ÖVP über den Tisch zie­hen!) Und nur der Aufschrei österreichischer Medien, der geschlossene Aufschrei der Opposition haben dies verhindert – denn sonst hätten wir schon das, was Sie nämlich in Wirklichkeit geplant haben. (Beifall beim BZÖ.)

Würde es Ihnen tatsächlich um einen unabhängigen ORF gehen, würde es Ihnen tat­sächlich auch darum gehen, ihn auf eine wirtschaftliche Basis zu stellen, dann hätten Sie nicht Ihren Medienstaatssekretär ausgeschickt und den ORF-Generaldirektor Wra­betz medial hingerichtet; dann hätten Sie nicht einen Pakt mit der ÖVP geschlossen, in dem Sie Ihre EU-Kompetenz über Bord geworfen haben, um die Personalprobleme und die Versorgungsprobleme der ÖVP zu lösen; dann hätten Sie nicht dieses Gesetz in Auftrag gegeben, das Ostermayer, wie gesagt, als das bezeichnet, was es ist, näm­lich die Verkleinerung der Strukturen und in Wirklichkeit damit die Ausschaltung der Opposition und deren Mitsprache.

Ehrlicher, Herr Bundeskanzler, wäre es, zu sagen, was Sie wirklich vorhaben: Sie wol­len keinen kritischen Journalismus, Sie wollen keine kritischen Fragen à la Wolf, à la Thurnher – mehr fallen mir im Moment nicht ein –, sondern Sie wollen Hofberichter­stattung, so wie es schon bei einigen Zeitungen gelungen ist, auch im öffentlich-recht­lichen Fernsehen haben. Sie haben Berlusconi als Ihr großes Vorbild erkoren – offen­bar mutiert Faymann mit dieser Gesetzesnovelle, die Sie vorhaben, zum „Alpen-Ber­lusconi“. (Beifall beim BZÖ.)

Sie wollen und planen ja nicht nur eine Umfärbeaktion des ORF, sondern Sie wollen die Kontrolle über alle Medien bekommen. Neben der Novellierung des ORF-Gesetzes ist nämlich auch ein neues Presseförderungsgesetz in Ausarbeitung, wo man ebenfalls versucht, Abhängigkeiten zu schaffen.

Es geht Ihnen nicht um das Wohl des Unternehmens, sondern Sie nutzen jetzt das fi­nanzielle Schlamassel des ORF, um noch stärker – ich betone: noch stärker! – Einfluss auf das wichtigste Medium zu bekommen. Sie haben ja diesen Einfluss schon. Sie ha­ben Macht und Einfluss. Reicht es Ihnen nicht, dass Minister Darabos anruft und bei „Sport am Sonntag“ eine dreiviertelstündige Belangsendung bekommt? Reicht es Ih­nen nicht, dass das „Bürgerforum“, eine breite Plattform von Österreich, ausschließlich mit roten und schwarzen Funktionären beschickt wird?

Reicht es Ihnen nicht, dass die MediaWatch im November und im Dezember einen An­teil der Regierung von 90 Prozent ausweist? Reicht es Ihnen nicht, dass Sie in jeder „Seitenblicke“-Sendung vorkommen müssen, kein Fußballspiel, kein Skirennen ohne Faymann, Darabos, ohne Pröll vonstatten geht?

Herr Bundeskanzler, Sie planen in Wirklichkeit die größte Umfärbeaktion in der Ge­schichte des ORF, einen Rückfall in die schlimmsten Zeiten des rot-schwarzen Propor­zes (Beifall beim BZÖ), und Sie planen in Wirklichkeit den Zugriff auf die Information. Ihnen geht es nicht um Köpfe, Ihnen geht es nicht um Konzepte!

Apropos Köpfe: Der Klubobmann der ÖVP Kopf sieht all dem tatenlos zu. (Abg. Ing. Westenthaler: Der lobt ihn noch!) In Wirklichkeit hat er ja nicht gesehen, welche rote Dampfwalze über ihn drüberfährt. (Abg. Ing. Westenthaler: Der applaudiert noch!) Hätte er den Beitrag im „Jahrbuch für Politik“ seines Parteikollegen Morak gelesen, dann wüsste er, was ihm blüht, wenn dieser rot-schwarze Pakt umgesetzt wird: Die ÖVP versorgt ihre Günstlinge auf der europäischen Ebene, die SPÖ bekommt den Ein-


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