Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 48

fluss über den ORF. Und nur der massive Aufschrei und einige Gespräche, die Anders­denkende in der ÖVP aufgeweckt haben, haben es verhindert, dass dieser Anschlag auf die Unabhängigkeit des ORF heute schon umgesetzt ist. (Beifall beim BZÖ.)

Hohes Haus! Was braucht der ORF? – Der ORF muss auf eine wirtschaftlich solide Basis gestellt werden, und das schafft er aus eigener Kraft nicht mehr. Dabei muss ihm der Staat, muss ihm der Eigentümer zur Seite stehen. Er braucht eine Programmre­form, die auch dem gesetzlichen Programmauftrag entspricht. Ewald Stadler hat be­reits darauf verwiesen: Was ist definiert im Österreichischen Rundfunkgesetz? – Von 20 bis 22 Uhr anspruchsvolles Programm! Sehen Sie sich die Liste an, sie wurde ge­nannt!

Jetzt gibt es ein neues Sendekonzept. Die Strategen des ORF haben ein neues Sen­deformat entwickelt, „tschuschen:power“, womit eine neue Zielgruppe angesprochen werden soll, nämlich die Immigranten. Da sie nicht arbeiten, sind sie am Nachmittag zu Hause und können fernsehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Wenn das die Strategie des ORF ist, na dann, „Gute Nacht!“ (Beifall beim BZÖ.)

Hohes Haus! Ihre Aufgabe ist es, ordentliche Gesetze vorzulegen, die Rahmenbedin­gungen zu schaffen, die auch die ökonomische Basis des ORF sicherstellen. Dazu ge­hört sicherlich, die Frage der Gebührenbefreiung klar gesetzlich zu regeln. Wir brau­chen vernünftige Sparmaßnahmen. Schicken Sie die weißen Elefanten endlich nach Schönbrunn und geben Sie jungen, unabhängigen Journalisten eine Chance, endlich auch Kreativität in dieses Unternehmen einzubringen! (Beifall beim BZÖ.)

Wir brauchen Privatisierungen dort, wo es sinnvoll ist, aber wir brauchen nicht die Ab­schaffung und die Beschneidung der Landesstudios. Wir brauchen eine Lockerung der Werbebeschränkungen, damit der ORF auf eine Basis auch mit Privaten gestellt wird. Und wir brauchen wirklich einen Rückzug von Regierung und Parteien aus den perso­nellen, aus den strukturellen und aus den finanziellen Entscheidungen dieses Unter­nehmens. Hauptursache für den ruinösen Zustand des ORF ist, dass Führungsposten nicht nach fachlichen Gesichtspunkten, sondern nach parteipolitischen besetzt werden.

Die rote Lampe hier leuchtet – diese müsste eigentlich am Küniglberg leuchten, denn dort ist Alarmstufe rot angesagt.

Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Der ORF ist eine der wichtigsten gesellschaftspoliti­schen Institutionen unseres Landes, auf die wir stolz sind, auf die die Österreicher stolz sind und waren wie auf die AUA. Wir waren stolz auf die AUA als österreichisches Un­ternehmen, wir waren stolz auf die Post, auf die Bahn – ersparen Sie dem ORF dassel­be Schicksal und entlassen Sie ihn endlich aus dem rot-schwarzen Würgegriff! (Beifall beim BZÖ.)

12.42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt wieder eine Rede aus den siebziger Jahren!)

 

12.43.06

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ob Herr Abge­ordneter Strutz gerade der Richtige war, die Unabhängigkeit des ORF zu verteidigen, wage ich zu bezweifeln. Denn wir alle, die wir ein etwas längeres Gedächtnis haben, können uns erinnern, dass er einmal in einer Gruppe von anderen Rabauken seiner Partei versucht hat, das ORF-Landesstudie Kärnten zu stürmen. Das nur einmal kurz zur Erinnerung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)