an den steinernen Mienen, mit denen alle Beteiligten das Haus verlassen haben. (Abg. Dr. Strutz: Das war eine Hinrichtung!)
Kompromiss? – In Österreich gibt es das Sprichwort: Wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte. – Das wurde mit dem gestrigen Kompromiss außer Kraft gesetzt. Jetzt lautet es: Wenn sich zwei streiten, dann büßt das der Dritte, und in diesem Fall ist es der Steuerzahler in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)
Bei allen Dankesgesten meiner Vorredner von Rot und Schwarz habe ich eigentlich nur eines gesehen: Der Dank an die Steuerzahler ist ausgeblieben. – Der muss hier aber erstattet werden! Meine Damen und Herren, auch an den Fernsehschirmen! Sie sind es, die die Zeche dafür bezahlen müssen, dass hier eine Diskussion abgeführt wurde, die es so nicht hätte geben müssen, denn das Finanzloch ist ja nur deswegen entstanden, weil es ein Prestigeprojekt gibt. Es ist dies die neue Mittelschule, das neue Schlagwort für die Gesamtschule, bezüglich der die ÖVP aufgegeben und sich aus der inhaltlichen Bildungspolitik zurückgezogen hat.
Der Herr Bildungssprecher Amon hat gemeint: Ja, jetzt können wir endlich zurückkehren zur inhaltlichen Bildungspolitik! – Wo war Sie denn geblieben die zweieinhalb Jahre, seit die Frau Bundesminister mit Ihnen in der Koalition ist? – Sie war nicht vorhanden! (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Stattdessen nur diese Frage der letzten Tage und Wochen, was man jetzt mit der Unterrichtszeit macht, so wie es eben bereits richtig gesagt wurde, nämlich: Das war ein Frage der Arbeitsplätze!
Was sind jetzt die Alternativen beziehungsweise was wurde mit dem Gordischen Knoten der letzten acht Wochen gemacht? Wurde er aufgeknüpft? – Nein! Das macht man mit einem Gordischen Knoten nicht, der wird mit dem Schwert durchgeschlagen! Aber selbst das wurde nicht getan, der Gordische Knoten wurde, so wie er ist, genommen, und dann hat man gesagt: Der kommt jetzt einmal ins Kästchen hinein, und in zwei Jahren schauen wir weiter!
Stundung der Mieten der Schulgebäuden an die BIG. – Was ist das jetzt für ein segensreicher Vorschlag? Wird es jetzt das oder ähnliche Maßnahmen in Wien auch für die Miete in den Gemeindebauten geben? (Beifall bei der FPÖ.)
Das sind doch kurzsichtige Maßnahmen. Man glaubt, dass die Probleme wie mit einem Caterpillar einfach weggeschoben werden können. Das ist doch keine seriöse Bildungspolitik! Ich hoffe, Sie haben die Worte des Herrn Finanzministers, man müsse sehr sorgsam mit den Mitteln umgehen, weil man die späteren Generationen ja nicht zu sehr belasten darf, noch im Ohr. Das ist bereits der erste Bruch dessen, was uns der Herr Finanzminister in seiner Budgetrede vorhin erzählt hat! (Beifall bei der FPÖ.)
Es geht aber nicht nur darum, sondern es wurde auch nebenbei erwähnt, dass sämtliche Junglehrer, die sich über diese Einigung tatsächlich mit Recht freuen können, in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen werden. Einsparung: 500 Millionen €, wie ich gelesen habe. – Das bedeutet, der Staat zahlt keine Arbeitnehmerbeiträge. Was ist die Folge? – In 30, 35, 40 Jahren werden die Pensionen unmittelbar aus dem Budget bezahlt werden müssen. (Abg. Neugebauer: Jetzt auch schon!) – Das heißt, es sind nicht nur zwei Jahre, sondern hier wird mit dem Caterpillar weggeschoben.
Um zum Thema zurückzukommen: Die ÖVP hat sich bildungspolitisch abgemeldet. Das Zulassen des Schulversuches Gesamtschule, noch dazu in einer Form der Ausweitung im Rahmen der 10-prozentigen Möglichkeiten – damit man hier, wie es so schön heißt, flexibel sein kann (Zwischenruf des Abg. Amon) –, bedeutet nichts anderes, als dass die ÖVP da aufgegeben hat, denn jeder weiß ganz genau, dass die Schulversuche derartig gefördert werden, dass ein Scheitern von vornherein gar nicht
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